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GöpringhausenNümbrechts Bürgermeister gegen Schwarzbau-Legalisierung

Lesezeit 3 Minuten
Bauarbeiter errichten bei Sonnenaufgang ein Gebäude.

Bauarbeiter errichten bei Sonnenaufgang ein Gebäude. In Nümbrecht steht unter anderem die Frage auf der Agenda, ob die Politik Schwarzbauten nachträglich legalisieren und weiteren Baugrund möglich machen möchte.

Göpringhausen und die Frage nach den Schwarzbauten wurde in der Nümbrechter Ratssitzung von einem Anwohner thematisiert.  

Wie geht es weiter mit den illegal errichteten Gebäuden im Nümbrechter Ortsteil Göpringhausen? Wie berichtet, hat der Oberbergische Kreis als Bauordnungsamt den Eigentümern eine Abrissverfügung geschickt. Die Nümbrechter Politik muss sich überlegen, ob sie nachträglich Baurecht schafft und die Bauten somit legalisiert oder nicht. Bürgermeister Hilko Redenius hat sich in der jüngsten Ratssitzung dagegen ausgesprochen, ergänzte allerdings: „Der Bürgermeister ist dabei nicht zuständig, die Politik ist das entscheidende Gremium.“

In Göpringhausen geht es zurzeit um zwei   verschiedene, aber aneinander grenzende Flächen. Die deutlich kleinere Fläche grenzt unmittelbar an die Ortslage Göpringhausen an und ist schon länger Thema in der örtlichen Politik.

Niemand stimmte gegen die Ortslagen-Erweiterung

Für diesen Teil hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einer beantragten Erweiterung der Ortslage einstimmig (bei vier Enthaltungen) zugestimmt. Schon 2023 hatte die Gemeindeverwaltung in der betreffenden Sitzungsvorlage geschrieben, dass die beantragte Erweiterung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sei, es handele sich um eine sogenannte Begradigung bzw. Abrundung der Satzungsgrenze.

Das sieht Bürgermeister Hilko Redenius in diesem Fall auch heute noch so, wie er auf Nachfrage dieser Zeitung sagt. Eine andere Meinung vertrete er allerdings im Zusammenhang mit der zweiten, deutlich größeren Fläche, auf der – wohl schon in den 1980er Jahren – zwei Häuser ohne Genehmigung errichtet worden sind, dazu ein Swimmingpool und ein Tennisplatz.

Die Überprüfung obliegt dem Oberbergischen Kreis, dort wird auch gehandelt, wenn etwas auffällt.
Bürgermeister Hilko Redenius

Das war „ein klarer Rechtsbruch“, wie Fachbereichsleiter Jan Foerster vor den Ferien im Nümbrechter Bauausschuss unmissverständlich festgestellt hatte mit dem Hinweis darauf, dass die Bauten damals „einfach auf die grüne Wiese gebaut“ worden seien. Der Ausschuss hatte daraufhin noch nicht beschlossen, aber doch signalisiert, dass er sich eine Legalisierung vorstellen könnte. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes würde zugleich bedeuten, dass auf der Fläche einige neue Bauplätze entstünden.

Nicht zuletzt daran entzündet sich auch Kritik. Ein Bewohner aus Göpringhausen nutzte die Einwohnerfragestunde im öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung, um sich zu erkundigen, wie es sein kann, dass die „hochverschuldete Gemeinde Nümbrecht“ jahrzehntelang auf Steuereinnahmen verzichtet hat, die eigentlich für die Schwarzbauten hätten entrichtet werden müssen. Wenn diese Bauten nun nachträglich legalisiert würden, würde Unrecht in Recht verwandelt.

Bürgermeister Hilko Redenius skizzierte noch einmal, wie sich der Fall in Göpringhausen entwickelt habe: Ein Anwohner sei in seine Sprechstunde gekommen, so Redenius, und habe sich über lautstarke Partys in einem der Schwarzbauten beschwert. So sei der Stein ins Rollen gekommen. „Die Überprüfung obliegt dem Oberbergischen Kreis, dort wird auch gehandelt, wenn etwas auffällt.“ Auf die Beschwerde hin sei dann eine Überprüfung erfolgt, an deren Ende der Oberbergische Kreis den Eigentümern der Schwarzbauten eine Abrissverfügung geschickt habe.

Über den Antrag, die Fläche zu legalisieren, ist noch nicht beschlossen worden. Die Politik hat aber zunächst einmal signalisiert, dass sie sich das vorstellen kann – unter der Voraussetzung, dass für die Gemeinde keinerlei Kosten anfallen dürfen. Redenius dazu: „Ich habe anderthalb Jahre gegen eine Legalisierung dort gekämpft, aber das Souverän ist und bleibt die Politik.“