Wer wenig Kinder schickt, soll wenig an den Förderschulzweckverband zahlen, sagt Marienheide. Nümbrecht fürchtet um die Solidargemeinschaft.
Warnung vor „Rosinenpicken“Bröckeln in Oberberg die Solidargemeinschaften?
Von Torsten Sülzer
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Archivfoto von einem Theaterworkshop zum Thema Respekt an der Roseggerschule in Waldbröl, einer der Zweckverband-Schulen.
Copyright: Jens Höhner
Neun Kommunen in Oberberg haben sich zum Zweckverband der Förderschulen zusammengeschlossen. Schulen dieses Zweckverbandes sind die Jakob-Moreno-Schule in Gummersbach und die Roseggerschule in Waldbröl. Kosten, die diese Kommunen tragen müssen, werden als Verbandsumlage erhoben, die sich je zur Hälfte nach den Schülerzahlen und den Umlagegrundlagen der Kreisumlage berechnet. In Marienheide findet man das nicht mehr zeitgemäß.
Dort argumentiert man, dass von 2009 bis 2022 die Zahl der Marienheider Schülerinnen und Schüler um 73,1 Prozent zurückgegangen sei, deshalb beteilige sich Marienheide heute überproportional an den Kosten. Der Rat hat den Antrag gestellt, der Verband solle künftig nur noch nach der Zahl der Schüler abrechnen. Für diesen Vorstoß wäre in der Verbandsversammlung eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Wenig Gegenliebe
In Nümbrecht stößt dieses Vorhaben aber schon mal auf wenig Gegenliebe. Die Politik wird den Nümbrechter Vertreter in der Verbandsversammlung anweisen, den Marienheider Vorschlag abzulehnen. Nümbrechts Kämmerer Reiner Mast erläuterte jetzt im Familienausschuss, es werde den Nümbrechter Etat mit jährlich 30 000 Euro belasten, wenn der Marienheide Vorschlag zum Zuge käme.
Bürgermeister Hilko Redenius kann dem Marienheider Vorstoß so gar nichts Positives abgewinnen. Er erinnerte daran, dass es mehrere Zweckverbände in Oberberg gebe. „Wir haben uns auch freiwillig zusammengeschlossen, um die Kosten, die für die Versorgung erkrankter Flüchtlinge anfallen, als Solidargemeinschaft gemeinsam zu tragen. In einem Jahr ist man der Gewinner, ‘im nächsten der Verlierer. Man kann sich nicht einfach aus der Solidargemeinschaft verabschieden, um mal fünf Euro zu sparen.“
Wenn „das Rosinenpicken anfängt und das Solidarprinzip in Oberberg bröckelt“, dann könne auch Nümbrecht Dinge zur Disposition stellen und fragen, „ob wir als Gemeinde Nümbrecht für den Öffentlichen Personennahverkehr momentan nicht 300 000 bis 400 000 Euro zu viel bezahlen. “
Thomas Hellbusch (CDU) dazu: „Eine Solidargemeinschaft kann man nicht einfach verlassen, wenn es einem passt. Das wäre eine katastrophale Entwicklung“, sagte er und wies ebenfalls auf ÖPNV und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen hin. Er plädierte dafür, das Marienheider Vorhaben vehement anzulehnen. Teil zwei des Beschlussvorschlages wollte er aber explizit nicht mittragen. Die Nümbrechter Verwaltung hatte vorgeschlagen: Sollte sich Marienheide durchsetzen, dann solle Nümbrecht im Gegenzug beim Oberbergischen Kreis das Ende des Solidarprinzips beim ÖPNV beantragen.
Dagegen sprach sich nicht nur Hellbusch aus, sondern auch Ira Hennecken (SPD):„Damit würden wir den anderen die Pistole auf die Brust setzen.“ Schließlich wandte sich der Ausschuss einstimmig gegen das Marienheider Ansinnen, aber auch gegen den zweiten Teil der Beschlussvorlage (allerdings bei drei Enthaltungen). Das letzte Wort hat der Nümbrechter Gemeinderat.
Zum Zweckverband der Förderschulen haben sich neben Marienheide und Nümbrecht Gummersbach, Bergneustadt, Waldbröl, Wiehl, Reichshof, Engelskirchen und Morsbach zusammengeschlossen.