In Nümbrecht äußert die WGHL-Ratsfraktion Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Windkraft-Vorhabens und an der Eignung der Gemeindewerke als Betreiber. Der Bürgermeister widerspricht.
WindkraftNümbrechter Ratsfraktion bezweifelt die Wirtschaftlichkeit
Von Torsten Sülzer
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Dieser Tage bekommen die Nümbrechter per Post die Unterlagen für den Ratsbürgerentscheid. Sie sollen entscheiden, ob die Gemeindewerke (GWN) Windkraftanlagen errichten können sollen.
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Vor dem Ratsbürgerentscheid über die Errichtung von Windkraftanlagen in Nümbrecht hat die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Homburger Ländchen (WGHL) die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in Frage gestellt und ebenso die Eignung der Gemeindewerke Nümbrecht (GWN) als Betreiber.
„Sind die GWN überhaupt kompetent, als Manager von Windparks aufzutreten? Wer trägt das wirtschaftliche Risiko?“, heißt es in einer WGHL-Mitteilung, und weiter: „Gibt es wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der Gemeinde Nümbrecht und der 100-prozentigen Gemeinde-Tochter GWN? Wer trägt im Falle eines ‚Worst-Case-Szenarios‘ die Kosten? Wurden bereits in der Vergangenheit für 100-prozentige Töchter Kosten übernommen?“
Erinnerung an „Swap-Desaster“
WGHL-Fraktionschef Rainer Galunder stellt in dem Schreiben einen Zusammenhang her mit den Derivatgeschäften, die das Rathaus in den Jahren zwischen 2003 und 2010 nach Beratung durch die WestLB abgeschlossen hatte: „Die Nümbrechter Bürger zahlen noch heute für die Folgen des Swap-Desasters des vorherigen Bürgermeisters. Kommt jetzt ein weiteres Windkraft-Desaster des nicht in der Gemeinde wohnenden Nümbrechter Bürgermeisters Hilko Redenius hinzu?“
Redenius sagte auf Anfrage, die Wirtschaftlichkeit werde ja erst noch von Fachleuten ermittelt. „Wenn die ein positives Fazit ziehen, sehe ich keine wirtschaftliche Gefahr für die Gemeindewerke.“ Von der Kompetenz der GWN sei er vollkommen überzeugt.
„Es ist offensichtlich, dass die Gemeindewerke noch keine Windparks betreiben, aber unsere Gemeindewerke stehen in ganz Oberberg für Innovation.“ Schon in den 1990er Jahren habe es Zweifler gegeben, die den Gemeindewerken Übernahme und Betrieb des Stromnetzes und auch des Gasnetzes nicht zugetraut hätten.
Bürgermeister ist optimistisch
„Und als dann Breitband kam, hat die GWN 27 Millionen Euro Förderung angenommen und verarbeitet. Heute sind wir führend in ganz Deutschland – auch ohne Vorkenntnisse. Diese ganzen Erfolgsgeschichten lassen mich auch jetzt beruhigt in die Zukunft gucken“, so Redenius: „Unsere Gemeindewerke werden das schaffen.“
Die WGHL wirft noch eine weitere Frage auf, nämlich die, ob in Nümbrecht „die Nerven blank liegen“ – Galunder bezieht sich damit auf eine Meinungsverschiedenheit zwischen seinem Fraktionskollegen Rüdiger Hagelstein und Gemeindekämmerer Reiner Mast.
Unternehmen wollen sich beteiligen
Hagelstein hatte im Internet in einem Kommentar die Gesamtinvestitionen für künftige Windparkanlagen überschlagen und war auf einen Betrag von „90 bis 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren“ gekommen – und hatte die Frage gestellt, ob die GWN über diese finanziellen Mittel verfügen.
Hagelstein wörtlich: „Sollte dieses Vorhaben schiefgehen, wer übernimmt dann die Verantwortung? Als 100-prozentige Tochter der Gemeinde übernimmt diese eine Bürgschaft für dieses Darlehen. Am Ende wird der Kämmerer also für die finanziellen Mittel sorgen müssen. Das kann extreme Steuererhöhungen bedeuten, für jeden Nümbrechter Bürger!“, so Hagelstein.
Kämmerer Mast trat dieser Darstellung entschieden entgegen. Es sei keineswegs geplant, dass die GWN als alleiniger Investor auftreten sollen – „vielmehr geht es hier um ein Bürgerbeteiligungsmodell nach einer erfolgten Machbarkeitsstudie über Wirtschaftlichkeit und Effizienz“.
Falsch, so Mast, sei außerdem, dass die Gemeinde für einen möglichen Kreditbedarf Bürgschaften übernimmt: „Bürgschaften für Investitionskredite einer gemeindlichen GmbH, die sich mit der entsprechenden Investition im privaten Wettbewerb befindet, sind nicht zulässig“, stellt er klar – und seien deshalb auch nicht geplant.
Bürgermeister Redenius stellt auf Nachfrage klar, dass es bei jeder Unternehmung und bei jedem Investment Risiken gebe, doch auch er betont, dass die Gemeinde Nümbrecht die von Hagelstein genannte Bürgschaft gar nicht übernehmen dürfe.
In Sachen Finanzierung werde es neben der erwünschten Bürgerbeteiligung auch weitere Beteiligungen geben: „Es sind schon Unternehmen aus der Gemeinde an mich herangetreten, die überlegen, sich finanziell zu beteiligen.“
Argumente für und wider Windkraft
Hier gibt es Argumente von Gegnern und Befürwortern der Windkraft in Nümbrecht: Ein Flugblatt mit Argumenten gegen das Windkraftvorhaben findet sich hier. Darauf haben die Grünen mit dieser Info-Schrift reagiert.