Pro-russische SymbolikOberberg gibt weiter „Z“-Kennzeichen aus
Das in weißer Farbe aufgemalte Z ist beispielsweise auch auf vielen Militärfahrzeugen der russischen Armee zu sehen.
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Oberberg – Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine vergeben einige Städte und Kreise in NRW kein einzelnes Z mehr auf Autokennzeichen. Der Buchstabe, oftmals in weißer Farbe aufgemalt, gilt als Symbol der Unterstützung für die russische Invasion. Es soll für „Za Pobedu“, „Für den Sieg“ stehen. Auch auf vielen russischen Militärfahrzeugen prangt das weiße Z.
Als Reaktion darauf hat die Stadt Düsseldorf entschieden, keine entsprechenden Autokennzeichen mehr auszugeben. Auch der Kreis Herford gibt keine entsprechenden Kennzeichen mehr aus. Eine Nachfrage beim Oberbergischen Kreis ergab, dass Autokennzeichen mit einem einzelnen Z „Stand jetzt“ weiterhin ausgegeben werden, wie dessen Sprecher Philipp Ising auch Nachfrage dieser Zeitung sagte. „Ein ,Z’ oder Kombinationen mit einem ,Z’ sind, wie in anderen Städten oder Gemeinden auch hier zulässig“, so Ising. Als Ausnahme nennt er die Stadt Köln. Dort gab es aber schon Jahre vor dem Krieg in der Ukraine kein einzelnes Z auf dem Kennzeichen mit Hinblick auf das „K“ für Köln und die sich daraus ergebende Kombination „K-Z“ als Abkürzung für Konzentrationslager. Bundesweit verboten seien ohnehin die Kombinationen SA, SS, KZ, NS und HJ, wie Ising erklärt.
Oberbergischer Kreis könnte Änderung selbst entscheiden
Was die Z-Kennzeichen angeht, sagt NRW-Justizminister Peter Biesenbach aus Hückeswagen, dass auch der Oberbergische Kreis wie beispielsweise Düsseldorf verfahren könne, wenn der Landrat das wolle. „Das obliegt der Straßenverkehrszulassungsbehörde“, erklärt Biesenbach.
„Schwierig“ hält Biesenbach die Einstufung des Buchstaben Z als verfassungswidriges Symbol analog zum Hakenkreuz. Unabhängig davon könnten die Staatsanwaltschaften im Land aber im Einzelfall prüfen, ob mit der Verwendung des Buchstabens Z eine kriegerische Auseinandersetzung verherrlicht werden soll.
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„Wenn mit dem Einsatz des Buchstaben Z zum Ausdruck gebracht werden soll „wir unterstützen Putin“ und ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg befürwortet werde, halte ich das für strafbar“, sagte der Justizminister im Gespräch.