Hochburg GummersbachOberbergische Impfgegner-Proteste erschüttern Lokalpolitik
Impfgegner-Demo in Gummersbach.
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Gummersbach – Die Montagsdemos in der Gummersbacher Innenstadt gegen eine Impfpflicht werden inzwischen bei ständig wachsenden Teilnehmerzahlen auch von der Lokalpolitik kritisch beobachtet. Dabei steht die Wahrung des Rechts auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes für alle außer Frage. Gleichwohl wird die Forderung laut, dass bei den Aufzügen die Einhaltung der jeweils geltenden Regeln gewährleistet sein müssen und die Rechte unbeteiligter Dritter nicht beeinträchtigt werden dürften.
Die Gummersbacher CDU sei „erschüttert“ darüber, wie viele Leute es gebe, die durch ihre Demonstrationen gegen die Impfpflicht zeigten, dass sie nicht solidarisch sind, sagt der Stadtverbandsvorsitzende Volker Kranenberg, der auch Mitglied des Kreistages ist. Er findet es „seltsam“, dass im Vergleich zu anderen Regionen ausgerechnet Gummersbach inzwischen eine Hochburg sei. „Seltsam“ findet er in diesem Zusammenhang auch, dass die Polizei nach seinem Eindruck nicht durchgreife.
Gummersbach: Mekka der Impfpflichtgegner?
Die Regeln seien klar vorgegeben, da könne es nicht sein, dass sie bei der Demo nicht durchgesetzt würden. „Das wird überall so gemacht. Man kann sich da sicher auch der Unterstützung einer Hundertschaft bedienen und den Demonstranten den Zugweg klar vorgeben“, sagt Kranenberg. „Wenn landes- und bundesweit das Bild entsteht, in Gummersbach geht das einfach, dann werden noch mehr Demonstranten angelockt“, fürchtet der Christdemokrat.
Montagsdemo
Am kommenden Montag soll es erneut eine Anti-Impfpflicht-Demo in der Innenstadt geben. Das bestätigt Polizeisprecher Michael Tietze auf Nachfrage. Wie berichtet, geht es diesmal nicht durch das Nadelöhr an der Kampgasse, nachdem es dort am vergangenen Montag zu Gedränge ohne den gebotenen Abstand gekommen war. Gestartet werden soll daher am Beginn der Hindenburgstraße und damit in der Fußgängerzone. Dafür angemeldet worden sind laut Sprecher Tietze 1700 Teilnehmer. (ar)
In doppelter Funktion auf städtischer und auf Kreisebene unterwegs sind die SPD-Politiker Sven Lichtmann und Thorsten Konzelmann. Lichtmann als Stadtratsmitglied in Gummersbach und im Kreistag als Fraktionsvorsitzender. Konzelmann ist in Gummersbach Fraktionschef und Vorsitzender des Polizeibeirats beim Kreis. Beide können sich bis dato noch keinen Reim darauf machen, warum gerade Gummersbach aktuell zu einer Art Mekka der Impfpflicht-Gegner werde.
Gefahr bei Beteiligung von rechts
Konzelmann hat den Eindruck, dass die Polizei von der Anzahl der Teilnehmer zuletzt ein Stück weit überrollt worden sein könnte. Ob man dann – wie am vergangenen Montag – das Geschehen vor Ort noch hätte anders regeln können, ist für den Sozialdemokraten allerdings fraglich. Mit Blick auf die zuletzt noch gestiegenen Teilnehmerzahlen ist der Derschlager der Auffassung, dass man diese nicht überbewerten sollte. „Man muss sich gegen den Eindruck wehren, dass hier eine große Masse auf die Straße geht“, erklärt Thorsten Konzelmann. Bei allem Verständnis für ein generelles Demonstrationsrecht sieht er schon einen Unterschied darin, ob ein Waldbauer oder Beschäftigte eines medizinischen Berufes sich nicht impfen lassen wollten.
Der Sozialdemokrat sagt weiter, dass eine mögliche Gegendemonstration nur dann Sinn mache, wenn sich herausstellen sollte, dass der Aufzug des „medizinischen Fachpersonals“ eine „verkappte Demo“ des rechten Lagers sei. Denn wenn die Gummersbacher Protestzüge nur als Deckmäntelchen für die Verbreitung rechten Gedankengutes dienten, dann sei das kritisch.
Gruppe der Teilnehmenden „lautstarke Minderheit“
Konzelmanns Fraktionskollege Lichtmann stellte im Gespräch klar, dass die Polizei während des Aufzugs nach seinem Dafürhalten in der Pflicht sei, darauf zu achten, dass einerseits die Rechte der Demonstranten, andererseits aber auch die Rechte Dritter auf einen Infektionsschutz gewährleistet sein müssten.
„Wir werden auch politisch noch beleuchten, dass hier die Interessen beider Seiten gewahrt bleiben“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Und das sei nicht eine Sache, die man im Polizeibeirat zu besprechen habe. Vielmehr müsse sich hier auch der Kreistag positionieren.
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Ebenso wie Konzelmann sieht Lichtmann die Gruppe der Teilnehmenden als eine „kleine, lautstarke Minderheit, die aus verschiedensten Motivationen heraus“ mitgehe. „In diesem Zusammenhang müssen wir herausstellen, dass die absolute Mehrheit aber für das Impfen und für solidarische Handeln ist.“