1057 Millionen Euro umfasst der oberbergische Doppelhaushalt 2023/2024, um den Politik, Kreis und Kommunen lange gerungen haben. Bei der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres in Lindlar kam es jetzt zum Showdown.
HaushaltsstreitKreistags-Mehrheit setzt Oberbergs Milliarden-Etat durch
Von Florian Sauer
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Kein gehör fanden die oberbergischen Kommunen mit ihrer Kritik im Gummersbacher Kreishaus an der Moltkestraße.
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Der oberbergische Doppelhaushalt 2023/2024 ist beschlossene Sache. Am Donnerstagabend verabschiedete der Kreistag in Lindlar den Etat mit den Stimmen von CDU, FDP, Freien Wählern und UWG. Im kommenden Jahr beträgt das Haushaltsvolumen 522 Millionen Euro, 2024 kann der Kreis mit 535 Millionen rechnen.
SPD, Grüne, Linke und die AfD votierten gegen das Zahlenwerk. Die Einwendungen der Kommunen gegen den Haushaltsplan wurden zurückgewiesen – mit Ausnahme der Forderung, der Kreis solle sich beim LVR für eine Senkung der Landschaftsumlage stark machen.
Hitzige Atmosphäre im oberbergischen Kreistag
In ihren Haushaltsreden zeichneten die Fraktionsspitzen das spätere Abstimmungsergebnis bereits vor. Dabei war die Atmosphäre im Lindlarer Kulturzentrum von Anfang an hitzig. SPD-Fraktionschef Sven Lichtmann griff die CDU frontal an und sprach der Fraktion ab, überhaupt ein eigenes politisches Konzept zu haben. „Sie nicken bloß noch ab, was aus dem Kreishaus kommt.“ AfD-Mann Bernd Rummler kritisierte, Landrat Jochen Hagt habe „keinerlei Sparwille“. „So benimmt man sich nicht in der kommunalen Familie.“
Michael Stefer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Jürgen Poschner von der UWG verwiesen dagegen auf die „erfolgreiche Entwicklung Oberbergs, die fortgeführt werden muss“. Das Schiff bleibe auf Kurs, so Poschner. Zum Thema Neubau des Kreishauses betonte Reinhold Müller (FDP): „Dort werden nicht nur Steine aufeinandergesetzt – es entsteht vielmehr ein hochmodernes Dienstleistungszentrum für alle Oberberger, das auch notwendig ist.“
Gute Nachrichten für Oberbergs Kommunen aus dem Landtag
Eine gute und zudem brandneue Nachricht für die oberbergischen Städte und Gemeinden hatte Kreisdirektor und Kämmerer Klaus Grootens trotzdem mitgebracht. In der Nacht zum Donnerstag hatte der NRW-Landtag nämlich beschlossen, dass die Kommunen und Kreise Mehrkosten, die mit dem Ukraine-Krieg zusammenhängen, auch für den Haushalt 2024 isolieren dürfen.
Die Folge: Im Doppelhaushalt kann der Kreis für 2023 und neuerdings nun auch für 2024 jeweils zehn Millionen Euro aus dem Haushalt herausrechnen, die die Zahllast der Kommunen senken. Grootens betonte, dass diese Summen etwa zwei Prozentpunkte bei der Kreisumlage für die Kommunen ausmachten. Der Hebesatz für 2023 könne somit bei 36,7 Prozentpunkten liegen und für 2024 sogar leicht auf 36,5 Prozentpunkte gesenkt werden.
Sie nicken bloß noch ab, was aus dem Kreishaus kommt.
Nicht diskutieren wollte die Kreistagsmehrheit dagegen über den Standort der neuen Kreisleitstelle. Gleich zu Sitzungsbeginn hatte Landrat Jochen Hagt die Absetzung eines entsprechenden Antrags von SPD, Grünen und Linken von der Tagesordnung verlangt. Die Zuständigkeit für den Standort liege in seiner Organisationshoheit und sei nicht Sache des Kreistags, so Hagt. Die SPD tobte, erhielt aber keine Mehrheit: Die Leitstelle wurde von der Tagesordnung gestrichen.
Als Nächstes gerieten der Landrat und der Wiehler SPD-Mann Christoph Hastenrath aneinander, die sich in der Debatte um den Wiehler Verein Lebensfarben gegenseitig unverschämtes Verhalten vorwarfen. Hintergrund: Die LVR-Förderung der Initiative, die sich um Kinder psychisch und suchtkranker Eltern kümmert, läuft aus.
Leitstelle Oberberg von der Tagesordnung gestrichen
Die SPD wollte, dass der Kreis einspringt und jährlich 340 000 Euro zuschießt. „Prävention kommt uns billiger“, fand auch Dr. Ralph Krolewski (Grüne). CDU und FDP betonten dagegen, dass die Förderung ohne Gesetzesgrundlage geschehen würde und dann auch andere Initiativen aus dem Kreis auf den Plan rufen könnte.