Ordnungsamt dagegenWiehler Ratsmitglieder wollen Nein zu 30er Zonen nicht akzeptieren
Ein flächendeckendes Tempolimit in den Wiehler Ortschaften hält das Ordnungsamt für nicht rechtskonform.
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Wiehl – Soll Tempo 30 zum Standard in den Wiehler Dörfern werden? Diese Frage hat im Bau- und Verkehrsausschuss zu einer heftigen Konfrontation zwischen Politik und Verwaltung geführt. CDU-Fraktionssprecherin Larissa Gebser kommentierte einen Vortrag von Ordnungsamtsleiter Uwe Bastian mit scharfen Worten: „Ihre Haltung und Herangehensweise gefällt uns nicht“, schimpfte Gebser. „Wir wollen nicht hören, was nicht geht, sondern, wie es geht. Anderswo klappt es doch auch.“
Tempolimit müsse für jede Straße einzeln geprüft werden
Bastian hatte zuvor noch einmal seine Auffassung vorgetragen, dass eine pauschale Einführung von Tempo 30, wie von der CDU beantragt, laut Straßenverkehrsordnung nicht zulässig ist. Obwohl Hübender, Morkepütz und Neuklef bereits komplett als 30er Zonen ausgewiesen sind, hält es Bastian für rechtlich zwingend, ein Limit für jede Straße einzeln zu prüfen. In diesem Sinne schilderte er den Sachstand in einer ganzen Reihe von Anträgen.
Diese sind teils erfolgreich, wie für die Dreibholzer Straße und „An der Bechhöhe“, in anderen Fällen reichten die Geschwindigkeitsmessungen und Unfalldaten nicht aus, wie auf der Mühlener Straße (L 95), führte Bastian aus. Der Fachbereichsleiter merkte zudem an, dass in den 30er Zonen durchschnittlich mehr als 40 Stundenkilometer gefahren wird: „Überwiegend werden die Geschwindigkeitsvorgaben von den Anliegern nicht beachtet.“
Stadtrat will nicht lockerlassen
CDU-Sprecherin Larissa Gebser kritisierte Bastians Vorgehen als Blockadehaltung: „Es ist nicht zu begreifen.“ Fraktionskollege Lars Andre Lang, der für ein Tempolimit in Großfischbach kämpft, drohte: „Wir werden nicht lockerlassen.“ Was für 85 Prozent der Straßen in München gelte, müsse auch in Wiehl möglich sein. Holger Schmidt (SPD) stimmte zu: „Es gibt keine schlüssige Erklärung dafür, warum nicht für ganz Wiehl gelten kann, was in einigen Dörfern gilt.“
Für Thomas Penz (SPD) sind die Messergebnisse im Ortsteil Forst nicht mit den Eindrücken der Anwohner vereinbar. Ein Tempolimit, das in der Nachbargemeinde Nümbrecht „gang und gäbe“ sei, müsse auch in Wiehl Standard werden.
Auf Vorschlag von CDU-Sprecherin Gebser wird sich der Ältestenrat des Stadtrats nun noch einmal in nicht-öffentlicher Sitzung grundsätzlich mit dem Thema befassen.