Gummersbach – Zoff in Gummersbach: Weil die Politik sauer über die Parkgebühren im neuen Einkaufszentrum Forum Gummersbach und eine Sonderregelung für den Lebensmittelanbieter Dornseifer ist, tagte bereits der Ältestenrat. Dort musste Stadtwerkeleiter Harald Kawczyk Rede und Antwort stehen. Er selbst sagt, dass alle Regelungen von Beginn an bekannt gewesen seien. Im Kern geht es darum, dass es für die Kunden des Dornseifer Lebensmittelmarktes andere Konditionen beim Umsonst-Parken geben soll als für alle anderen Besucher des EKZ auf dem Steinmüllergelände.

An Stelle der in Gummersbach üblichen 30 Minuten sollen die Kunden des Lebensmittelmarktes 60 Minuten kostenlos parken dürfen. Und zwar nicht nur auf den knapp 80 Plätzen unmittelbar vor dem Markt, sondern, wie sich offenbar erst jetzt herausgestellt hat, auf allen rund 800 Stellplätzen des neuen Parkhauses, die nicht als Dauerparkplatz vermietet sind.

Von einem jährlichen Einnahmeverlust von bis zu 30 000 Euro für die Stadtwerke ist die Rede. Eine Zahl, die Kawczyk gegenüber dieser Zeitung in Abrede stellt, wenngleich sie auch in der Politik als „Worst-Case-Szenario“ bekannt ist.

60 Minuten kostenlos parken

Aus Sicht der Firma Dornseifer habe es nie einen Zweifel an einer solchen Regelung gegeben, sagt Prokurist Michele Israel. Das sei von Beginn an mit der Firma HBB als EKZ-Investor abgesprochen gewesen. Dornseifer dürfe durch den Einzug in das Forum keinen Standortnachteil erfahren im Vergleich zu den Märkten vor der Stadt, wo man ja auch umsonst parken dürfe. Und in 30 Minuten könne man seine Einkäufe nicht erledigen.

Dass die Sonderregelung Pfennigfuchsern Tür und Tor öffnet, will auch Israel nicht von der Hand weisen. Allerdings glaubt er nicht, dass die Zahl derer, die sich bei Dornseifer nur einen Schokoriegel kaufen, um so 60 Minuten umsonst parken zu können, in der Praxis sehr groß sein wird. „Das wird sich alles bald relativieren.“

Dieser Auffassung ist auch CDU-Fraktionschef Jörg Jansen. Allerdings sagt er auch sehr deutlich, dass sich die CDU die Regelungen „anders vorgestellt“ habe. Natürlich seien die entsprechenden Verträge durch die Gremien gegangen. „Und dort vermutlich falsch gelesen worden“. Aber klar sei auch, dass Dornseifer nicht gekommen wäre, wenn es für ihn die 60-Minuten-Regel nicht gegeben hätte. Trotzdem ist Jansen „enttäuscht“ darüber, wie die Sache gelaufen ist.

Noch deutlicher wird SPD-Fraktionschef Torsten Konzelmann: „Das ist von der Politik so nicht beschlossen worden.“ Er fürchtet, dass den Stadtwerken über die vertraglich vereinbarte Laufzeit von 30 Jahren sogar ein Schaden von bis zu sieben Millionen Euro entstehen könnte: „Da sind wir kalt erwischt worden.“ Es sei ohnehin schwer genug, für eine gute Verbindung zwischen der alten Innenstadt und dem Forum zu sorgen. „Aber wenn es demnächst unterschiedliche Parkgebühren gibt, dann könnte dies den Bestrebungen nach Harmonie entgegenwirken.“

Und die Unterschiede könnten demnächst noch viel größer werden. So möchte Stadtwerkeleiter Kawczyk im Forum ein Tagesticket anbieten, damit die Besucher der Kreisstadt viel länger in der gesamten Innenstadt bummeln könnten. Für vier bis sechs Stunden sollen demnach vier Euro bezahlt werden. Auch für die Events in der Halle 32 und der Schwalbe-Arena, deren Geschäftsführer er ist, will Kawczyk einen eigenen Tarif anbieten. Für die bestehenden Parkhäuser wie am Bismarckplatz seien solche Tarife aber „nicht nötig“, wie er betont.