PaukenschlagMehrheit im Kreistag für Grünen-Antrag
Im Lindlarer Kulturzentrum tagt der Kreistag unter coronakonformen Bedingungen.
Copyright: Arnd Gaudich
Lindlar – Nach wochenlanger Beratung in den Ausschüssen des Kreistags ist die neue Haushaltssatzung seit Donnerstagabend reif für die Papiertonne. Alles muss komplett neu gerechnet werden, der Kreistag wird sich dann nochmals zur Verabschiedung versammeln müssen.
Eigentlich hatte der Kreistag den Doppeletat für 2021/2022 am Donnerstagabend bei seiner Sitzung im Lindlarer Kulturzentrum unter Dach und Fach bringen sollen. Die Haushaltsreden waren schon gehalten, alles weitere schien nur noch Formalität – bis die Fraktion der Grünen einen ihrer Anträge zur geheimen Abstimmung stellte.
Doppeletat muss komplett neu gerechnet werden
Wie berichtet hatten die Grünen beantragt, die Ausgleichsrücklage zu nutzen und dafür die Kommunen bei der von ihnen zu zahlenden Kreisumlage zu entlasten. Die SPD hatte einen gleichlautenden Antrag gestellt, über den noch später abgestimmt werden sollte. SPD-Fraktionschef Ralf Wurth appellierte an die Kreistagsmitglieder so abzustimmen, wie sie es auch in ihren Räten tun würden.
Die Stimmauszählung ergab: Bei einer Enthaltung und 31 Gegenstimmen votierten 32 Kreistagsabgeordnete für den Antrag. Wer aus den Reihen von CDU, FDP/FWO/DU oder UWG, die eigentlich für den Haushalt waren, dennoch für den Antrag gestimmt hat, ist unklar.
Die Kreistagsmehrheit folgte damit nicht nur dem Grünen-Antrag, sondern auch einem Appell der Bürgermeister der 13 oberbergischen Kommunen. Bei ihrer Konferenz vor zwei Wochen hatten diese über die Parteigrenzen hinweg gefordert, die Kreisumlage 2021 um einen Prozentpunkt und 2022 um weitere 0,85 Prozentpunkte zu senken. Auch sie hatten auf den Griff in die Ausgleichsrücklage von derzeit rund elf Millionen Euro verwiesen. Diese sei immer als Puffer für schlechte Zeiten vorgehalten – und die habe man jetzt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Stimmergebnisses kündigte Landrat Jochen Hagt an, den Antrag einer Rechtsprüfung unterziehen lassen zu wollen – und das über den Haushalt nun nicht mehr abgestimmt werden könne. Kämmerer Klaus Grootens erläuterte, sämtliche Kennzahlen des eingebrachten Etats seien fortan obsolet: Erträge, Aufwendungen und Fehlbeträge. Auf ihrer Basis müssten auch die Hebesätze neu berechnet werden.
Nach Protesten aus Reihen von SPD und Grünen stimmte der Kreistag noch über einige weitere Anträge zum Haushalt ab, dann war der Tagesordnungspunkt erledigt.