Plus von sieben MillionenKlares Ja zum Gummersbacher Haushalt 2022
Das alte Hohenzollernbad soll zum Bergischen Forum für Wissen und Kultur um- und ausgebaut werden.
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Gummersbach – Der Rat der Stadt Gummersbach hat am Montagabend den Etat für das kommende Jahr mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD mehrheitlich beschlossen. Grüne und Linke sahen offenbar zu wenig Gemeinsamkeiten und stimmten dagegen. Erträgen in Höhe von 171,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 164,2 Millionen gegenüber, so dass der Etat ein jahresbezogenes Plus von sieben Millionen aufweist.
Bergisches Forum
Bei einer Enthaltung und erst nach einer unerwartet langen Diskussion hat der Gummersbacher Stadtrat am Montagabend einstimmig den Weg für den nächsten Schritt des Bergischen Forums freigemacht. Bis März kommenden Jahres soll ein Raumkonzept für einen dann noch zu beschließenden Architektenwettbewerb erarbeitet werden. Das alles jedoch unter der Prämisse, dass auch der Oberbergische Kreis, der sich an den Kosten für das Forum beteiligen soll, in seinen Gremien wie dem Kreistag zu gleichlautenden Beschlüssen kommen soll. Nach Informationen dieser Zeitung sollen diese aber offenbar erst im kommenden März fallen. (ar)
Die Last der Kreisumlage, die hohe Stabilität der Steuern in der Kreisstadt, das Ende des Stärkungspaktes sowie das geplante Forum für Wissen und Kultur zogen sich wie ein roter Faden durch beinahe alle Haushaltsreden. Was den Umbau des Hohenzollernbades zu einer Kulturstätte angeht (s. Kasten), wurde deutlich, dass selbst die Befürworter für das Projekt nur dann eine Zukunft sehen, wenn sich der Oberbergische Kreis als ständiger Partner auch an den Kosten beteiligt. CDU-Fraktionschef sagte, dass es für seine Fraktion „fraglich“ sei, wie Bau und Betrieb ohne Partner wie den Kreis finanziert werden sollen.
„Zukunftweisende Botschaft“
Jansen kündigte in seiner Rede an, dass die CDU trotz der Corona-Krise alles dafür tun werde, in künftigen Haushalten die Steuern zu senken. Als „Makel“ empfindet er es, dass der aktuelle Haushalt nur so gut abgeschlossen habe, weil die coronabedingten Ausgaben hätten isoliert werden können. Ohne diesen „Bilanzierungstrick“ wäre ein „echter“ Haushaltsausgleich dahin gewesen. Als „zukunftweisende Botschaft“ wertet Jansen die Investitionsplanung für das kommende Jahr. Der Gummersbacher Eigenanteil für Projekte in den Bereich wie Schule/Kinder, Digitalisierung Feuerwehr oder Breitbandausbau liegt bei fünf Millionen Euro.
SPD-Fraktionschef Thorsten Konzelmann hatte die Kreisumlage ins Visier und erinnerte daran, dass die Gewerbesteuereinnahmen 1:1 an den Kreis weitergegeben werden müssten. Er erinnerte daran, wie der Beschluss des Kreistags, die Ausgleichsrücklage zur Entlastung der Kommune komplett aufzulösen, in der darauffolgenden Sitzung von CDU, FDP und UWG kassiert worden sei. „Unter Missachtung demokratischer Prinzipien“, wie Konzelmann sagte. Auch den Gummersbacher Vertretern von CDU und FDP im Kreistag warf der SPD-Sprecher vor „komplett versagt“ zu haben. Mit Blick auf das Bergische Forum deutete Konzelmann an, dass es beim reinen Theaterteil nicht die Schnittmengen von Kreis und Stadt gebe, wie etwa bei der Bücherei oder der Volkshochschule, die dort ebenfalls unterkommen sollen.
Fehlendes nachhaltiges Handeln
Große Mehrheit für Halding-Hoppenheit
Gummersbachs Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Raoul Halding-Hoppenheit ist in der Ratssitzung am Montagabend mit großer Mehrheit für weitere acht Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Für den Juristen stimmten 36 der 39 anwesenden Ratsmitglieder. Zwei stimmten gegen ihn, ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.
Halding-Hoppenheit bedankte sich für das „tolle Ergebnis“, wie er sagte. Er persönlich verstehe das Votum auch als „Zeichen der Wertschätzung“ und „Anerkennung“ seiner Arbeit. Raoul Halding-Hoppenheit, geboren 1968 in Hamburg, war nach dem Jurastudium und Referendariat zunächst als Rechtsanwalt tätig, bevor er als Beschäftigter in den Bundesdienst wechselte, zunächst bei der Oberfinanzdirektion in Köln, ab 2005 bei der Bundesanstalt für IImmobilienaufgaben in Köln bzw. Bonn.
Dort leitete Halding-Hoppenheit seit 2007 die Fachgebiete Finanz- und Wirtschaftsplanung, Controlling, Risikomanagement. Der alte und neue Gummersbacher Kämmerer ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in Gummersbach. (ar)
Skepsis in Sachen Forum äußerte Rainer Degner (AfD), der sich das Projekt mit Hinblick auf die jährlichen Kosten für eine Halle 32 auch ohne Theaterteil vorstellen kann. Er sprach sich dafür aus, mehr Geld auch in andere Gummersbacher Stadtteile zu investieren.
Das Fehlen eines nachhaltigen Handels beklagte Grünen-Sprecher Konrad Gerards. So hinke Gummersbach beim kommunalen Wirtschaften in Oberberg hinterher. So komme die Kreisstadt in Sachen Photovoltaik pro Einwohner auf gerade einmal 203 Watt. Nümbrecht schaffe 370, Lindlar 450 und Wipperfürth 525, rechnete Gerards vor. Wie zuvor schon Konzelmann, so übte auch FDP-Fraktionschef Dr. Ulrich von Trotha Kritik am Kreis hinsichtlich dessen Haushaltsdisziplin. In diesem Zusammenhang nannte er die Stellenvermehrung an verschiedenen Stellen sowie die Schaffung einer weiteren Dezernentenstelle . Auf wenig Gegenliebe stoßen bei von Trotha die Pläne für eine Erweiterung des Kreishauses. „Durch Heimarbeitsplätze und Digitalisierungsprozesse sollten Einsparungen und eine Zentralisierung der Kreisliegenschaften erheblich voranschreiten.“.
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Dyar Agu Linke kritisierte, dass es nach wie vor „keine spürbaren Investitionen in die ökologische Nachhaltigkeit, emissionsfreie Mobilität, in Radwege, in die Stadtbegrünung und den Hochwasser- und Klimakatastrophenschutz“ gebe. „Wieso sind wir noch immer nicht in der Lage, städtische Gebäude und Neubauten mit Solarkraft-Anlagen auszustatten? Die Halle 32 könnte problemlos mit Solarkraft betrieben werden“, so Agu.