ReichshofSPD-Fraktion kritisiert höhere OGS-Gebühren
Auch das Mittagessen in der Ganztagsschule soll etwas teurer werden.
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Reichshof – Das Leben in Reichshof wird teurer. Abgesehen davon, dass eine Erhöhung der Grundsteuer geplant ist, dreht die Gemeinde an der Gebührenschraube für Abwasser und Kinderbetreuung. Der Winterdienst wird dagegen günstiger.
Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung waren zuletzt 2017 angehoben worden. Nun soll der Preis um 18 Cent auf 5,29 Euro pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch steigen. Die Gebühr für Niederschlagswasser steigt um 4 auf 89 Cent pro Quadratmeter versiegelte Grundstücksfläche.
Gegen das Votum von sieben Ratsmitgliedern vor allem aus den Reihen der SPD werden zudem die Gebühren für die Grundschulkinderbetreuung über Mittag und in der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) angehoben. Die letzte Beitragserhöhung wurde 2017 beschlossen. Wie die Verwaltung begründete, seien seitdem die Zuschüsse an die Kooperationspartner vertragsgemäß um etwa 100 000 Euro gestiegen, ohne dass die Zuwendungen des Landes NRW ausreichend erhöht wurden.
Die neuen OGS-Gebühren sind sozial gestaffelt und reichen ab Januar von monatlich 44 Euro (+4 Euro, bei einem Elterneinkommen bis 25 000 Euro) bis 198 Euro (+18 Euro, bei Einkommen von mehr als 74 800 Euro). Zudem wurden die Preise für das Mittagessen erhöht. Die Gebühren für die Übermittagsbetreuung wurden in ähnlicher Weise angehoben.
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Der Schulausschuss hatte die ursprünglich vorgesehene Erhöhung von 20 Prozent noch auf 10 Prozent gesenkt. SPD-Fraktionssprecherin Marlies Schirp war dennoch nicht einverstanden: „Die Mehreinnahmen für die Gemeinde stellen sich im Haushalt mit überschaubaren 18 800 Euro dar.“ Im Vergleich zu anderen Kostenfaktoren wie dem Betrieb des Monte-Mare-Schwimmbads seien das „Peanuts“, zugleich aber eine Belastung der Familien, die ohnehin unter den allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden, kritisierte Schirp. „Wir möchten nicht, dass Kinder in der Gemeinde Reichshof aus Kostengründen von der OGS oder der Übermittagsbetreuung abgemeldet werden und sich dann womöglich zu Hause allein überlassen sind.“ Die Ratsmehrheit stimmte dennoch dafür.
Einstimmig hat der Gemeinderat in derselben Sitzung eine Senkung der Winterdienstgebühren beschlossen. Nachdem in den Jahren 2016 bis 2018 wegen ausreichender Rückstellungen gänzlich auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden konnte, betrug der Satz seit 2019 45 Cent je Frontmeter. Für 2022 kalkuliert die Gemeinde einen Aufwand für den Winterdienst von knapp 170 000 Euro. Etwa 40 Prozent davon sollen aus der noch bestehenden Gebührenausgleichsrücklage entnommen werden, sodass die Bürger ab 2022 lediglich mit 30 Cent je Frontmeter belastet werden sollen. Die seit 2019 bestehende Gebührenhöhe für den Kehrdienst von 73 Cent je Frontmeter soll auch in nächsten Jahr konstant bleiben. (tie/kup)