Weil Reichhof den Eigenanteil von zehn Millionen Euro nicht schultern kann, gerät der Glasfaserausbau für 4500 Adressen ins Stocken.
GlasfaserausbauReichshof zieht die Notbremse und gibt 25 Millionen zurück
Von Torsten Sülzer
Lesezeit 2 Minuten
Glasfaserkabel liegen auf einer Baustelle. In Reichshof ist der Ausbau für 4500 Adressen ins Stocken geraten.
Copyright: dpa
Angesichts der problematischen Haushaltsentwicklung gerät in der Gemeinde Reichshof der weitere Ausbau der Glasfaserinfrastruktur ins Stocken. Hintergrund: „Wir haben ein großes finanzielles Problem, da wir je nach Ausgestaltung der Projektumsetzung einen erheblichen Eigenanteil in mehrfacher Millionenhöhe erbringen müssen“, so Bürgermeister Rüdiger Gennies in der letzten Ratssitzung.
Jetzt hat der Haupt- und Finanzausschuss seinem Gemeinderat mit der Faust in der Tasche, aber einstimmig empfohlen, den vorläufigen Förderbescheid des Bundes über 25 Millionen Euro zurückzugeben. Die Gemeinde verzichtet auf das Geld, weil sie momentan nicht in der Lage ist, den geforderten Eigenanteil darzustellen. Alternative: Eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 1305 Punkte – doch das will niemand den Bürgerinnen und Bürgern zumuten.
Keiner möchte eine vierstelligen Hebesatz
4500 Adressen müssen in Reichshof für den flächendeckenden Ausbau noch mit Glasfaser versorgt werden. Kosten insgesamt: rund 50 Millionen Euro. Die Hälfte – eben 25 Millionen – wäre über die Bundesförderung abgedeckt gewesen, weitere 15 Millionen hätte das Land NRW dazugegeben. Die Gemeinde hätte die Finanzierungslücke von zehn Millionen Euro selbst schließen müssen. Doch dafür reicht es finanziell momentan nicht.
Die Verwaltung hat jetzt vorgerechnet, dass bei einem angenommenen Ausführungszeitraum von vier Jahren und somit jährlicher Finanzierung von 2,5 Millionen Euro zur Refinanzierung in diesem Zeitraum der Grundsteuer-Hebesatz um weitere 385 Prozentpunkte angehoben werden müsste, und das zu einem Zeitpunkt, an dem ohnehin schon an einer Erhöhung kein Weg vorbei geht. Die Rückgabe der 25 Millionen Euro verhindert also den sonst drohenden rekordverdächtig hohen vierstelligen Hebesatz.
Auch komplizierte alternative Bilanzierungsmöglichkeiten, die die Gemeindeprüfanstalt ausgearbeitet hat, erwiesen sich in Reichshof als nicht zielführend.
Und nun? 1500 private Adressen baut derzeit die Glasfaser Plus, ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, im Norden der Gemeinde, grob im Bereich Oberagger, Mittelagger, etwa bis Allenbach, Berghausen, Hunsheim. Dort werden teils bereits Glasfaserkabel in die Rohre eingeblasen. Für Denklingen und Brüchermühle gibt es lose Gespräche mit einem Anbieter über einen Ausbau in Verbindung mit dem Ausbau in Waldbröl.
Gesamtstaatliche Aufgabe?
Davon abgesehen verweist Bürgermeister Gennies darauf, dass Bund und Land das Jahr 2030 als Zieljahr für den Abschluss des flächendeckenden Glasfaser-Ausbaus in Deutschland ausgegeben haben. Vielleicht, so Gennies, wird vor diesem Hintergrund ja ein neues Förderprogramm für unversorgte Flächen, aufgelegt. Er sei ohnehin der Auffassung, dass der flächendeckende Ausbau als gesamtstaatliche Aufgabe, äquivalent zum Aufbau des deutschen Telefonnetzes, von Anfang an vom Bund hätte organisiert werden sollen.