Der Petitionsausschuss gibt dem Gemeinderat Recht: Die Anwohner zweier Heischeider Straßen mussten zur Kasse gebeten werden.
StraßenausbauPetitionsausschuss gibt Reichshofer Gemeinderat Recht
Von Torsten Sülzer
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Die Straße „Im Drieschgarten“ in Reichshof-Heischeid.
Copyright: Archivfoto: Michael Kupper
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In der Frage, wer den Ausbau der beiden Straßen „Im Drieschgarten“ und „Auf dem Lehmel“ in Reichshof-Heischeid bezahlen muss, hat der NRW-Petitionsausschuss in Düsseldorf dem Gemeinderat Recht gegeben. Das hat die allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Sarah Schmidt, in der Bauausschusssitzung mitgeteilt.
Lange hatten Politik und Verwaltung diskutiert, ob die beiden Straßen „Im Drieschgarten“ und „Auf dem Lehmel“ in Reichshof-Heischeid auf Vordermann gebracht werden sollen, bevor eine Verjährung eintritt und die Kosten dann irgendwann von der Allgemeinheit hätte getragen werden müssen.
Die Debatte kreiste im Kern um die Frage, ob die Straßen erstmals ausgebaut werden. Wenn ja, muss nach Baugesetzbuch abgerechnet werden und die Anlieger zahlen 90 Prozent der Kosten. Der Gemeinderat entschied knapp, dass dem so ist – verständlicherweise zum Missfallen der Anwohner.
„Nicht zu beanstanden“ Aus ihren Reihen wurde der Petitionsausschuss in Düsseldorf eingeschaltet. Die Eingabe richtete sich gegen die Erschließungsbeitragserhebung. Doch aus Düsseldorf kam nun die Antwort, der gemeindliche Entscheidungsprozess sei aufgrund der geltenden Rechtslage nicht zu beanstanden, die Gemeinde sei nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, für den erstmaligen Ausbau Beiträge zu erheben.