VerkehrsberuhigungEngelskirchen tritt Initiative für stadtverträglicheren Verkehr bei
Engelskirchen – Das Thema innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung treibt die Menschen in Oberberg schon länger um – auch in Engelskirchen. Die Zahl an Anträgen zur Einführung von Tempo-30-Zonen seitens der Bürgerinnen und Bürger war so groß, dass ein eigener „Arbeitskreis Verkehrsberuhigung“ gegründet wurde, in dem Polizei und die im Rat vertretenen Parteien die Anträge vorberaten. Am letzten Dienstag standen vier Anträge auf der Tagesordnung.
Doch Städte und Gemeinden haben nur sehr eingeschränkt Einfluss darauf, wo innerorts Tempolimits gelten sollen. Kritiker bemängeln, dass die aktuelle Straßenverkehrsordnung entsprechende Vorstöße immer wieder verhindere oder erschwere.
Unterstützung vom Deutschen Städtetag
Genau das soll sich ändern. Unter dem Namen „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ schließen sich momentan Kommunen zusammen, um gemeinsam das Ziel zu verfolgen, den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungskompetenzen zur Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten im Verkehr, wie es heißt, zu gewähren. Dieser Initiative schließt sich jetzt auch Engelskirchen an. Bei zwei Gegenstimmen (FDP) hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, diese Forderung zu unterstützen. Darüber hinaus beauftragte das Gremium Bürgermeister Dr. Gero Karthaus, die Städteinitiative namens der Gemeinde Engelskirchen zu unterzeichnen.
„Sicherheit, Lärmschutz, Schadstoffreduzierung – viele Gründe sprechen dafür, eine Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern zur Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet zu machen“, heißt es in der Vorlage, die die Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung verfasst hatte.
Mobilitätswende in Engelskirchen
Die Initiative bekennt sich ausdrücklich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
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„Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume“, lautet einer der Kernsätze der Initiative.
Zu den Erstunterzeichnern gehören die Stadtoberhäupter von Aachen, Freiburg, Leipzig, Münster, Augsburg, Hannover und Ulm. Inzwischen haben sich bundesweit mehr als 100 Kommunen hinter die Initiative gestellt. Auch das Präsidium des Deutschen Städtetages unterstützt die Initiative.