„Bürger für ganz Wiehl“Neue Fraktion in Wiehl bleibt ohne Stimmrecht
Die Fraktionsvorsitzenden des Wiehler Rats.
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Wiehl – Im vergangenen Jahr ist im Wiehler Stadtrat eine neue Fraktion auf den Plan getreten: Die Ratsmitglieder Manuela Thiemig und Jürgen Poschner erklärten ihren Austritt aus der UWG Wiehl und firmieren seitdem als „Bürger für ganz Wiehl“ (BfgW). Nun sind die beiden damit gescheitert, in zwei wichtigen Fachausschüssen des Stadtrats als ordentliche Mitglieder aufgenommen zu werden.
Denn dafür hätte der Stadtrat einer Auflösung der bereits gewählten Ausschüsse zustimmen müssen. Die Gremien hätten sich dann neu konstituiert. Aber damit waren insbesondere CDU und SPD nicht einverstanden. Vergebens hatten Thiemig und Poschner darauf hingewiesen, dass ihre Fraktion zumindest im Haupt- und Finanzausschuss, in dem weitreichende Entscheidungen getroffen werden, nicht nur mit einem beratenden, sondern einem stimmberechtigten Mitglied vertreten sein sollte.
Antrag mit 21 zu 9 Stimmen abgelehnt
Manuela Thiemig ist Vorsitzende der neuen Fraktion.
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Mit Blick auf ihren früheren UWG-Fraktionskollegen Hans-Peter Stinner kritisieren sie: „Hier kann es nicht sein, dass einzelne Ratsmitglieder mehr Stimmrecht besitzen als Fraktionen.“ Auch im Sozial- und Kulturausschuss würden sie gern abstimmen. Jürgen Körber (Grüne) hielt es für „eine Frage der demokratischen Fairness“ die Besetzung der Fachgremien zu korrigieren. Die Ratsmehrheit wollte an der bestehenden Aufteilung der Ausschüsse aber nicht rühren. Der Antrag wurde mit 21 zu 9 Stimmen angelehnt.
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Zur Sicherheit hatten die BfgW zudem einen Antrag eingebracht, laut dem Thiemig, Poschner und ihre Mitstreiter zumindest mit einem beratenden Mitglied in den Fachausschüssen vertreten sind. Darauf hatten sie einen Rechtsanspruch und bekamen das einstimmige Einverständnis der aller Ratskolleginnen und -kollegen. (tie)