Trotz NotbetreuungEltern in Wipperfürth/Lindlar müssen für die OGS komplett zahlen
Notbetreuung in der Schule. (Symbolbild)
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Wipperfürth/Lindlar – Für den Monat März ziehen Lindlar und Wipperfürth wieder die regulären Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) ein, auch wenn es dort nur Notbetreuung gibt und den klaren Appell, dass die Eltern ihre Kinder möglichst zuhause behalten sollen.
Im Rathaus Lindlar verbindet man diese Entscheidung mit deutlicher Kritik am Land. „Leider hatte sich das NRW-Familienministerium nicht zum Aussetzen der OGS-Beiträge für den Monat Februar entschließen können, wie vom Städte- und Gemeindebund NRW mehrfach im Namen der Kommunen vorgeschlagen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinde.
Verrechnung mit den Januar-Beiträgen
Für den Monat Februar habe man nur deshalb keine Beiträge erhoben, weil diese mit den bereits bezahlen Januar-Beiträgen verrechnet wurden. Lediglich das Essensgeld soll erstattet werden. Die Gemeinde Lindlar könne nicht von sich aus auf die Einnahmen von rund 33 000 Euro im Monat aus den OGS-Gebühren verzichten.
Falls sich das Familienministerium noch dazu entschließe, den Kommunen einen Teil der ausgefallenen Gebühren zu erstatten, wolle man diese Entlastung an die Eltern weitergeben und den notwendigen Ratsbeschluss herbeiführen.
Verärgerung bei den Eltern
Nadine Spiegel ist Pflegschaftsvorsitzende an der Grundschule Lindlar-Ost und mehr als nur verärgert. „Wir sind nicht die Melkkühe für die Gemeinde“, sagt sie. Es könne nicht sein, dass die Eltern jetzt mit der Betreuung und dem Homeschooling der Kinder eine große Aufgabe zusätzlich bewältigten und dann auch noch für Leistungen bezahlen sollten, die sie gar nicht in Anspruch genommen hätten.
Zudem habe man von allen Seiten deutlich gemacht, dass die Kinder möglichst gar nicht in die OGS sollten, sondern selber betreut werden sollten. Auch das Essensgeld habe man zahlen müssen, obwohl man den Kindern das Essen mitgeben musste, weil es in der Notbetreuung nichts gegeben habe. In den sozialen Netzwerken macht sich die Empörung deutlich Luft.
Verwaltung hat noch nicht alles bearbeiten können
Bürgermeister Dr. Georg Ludwig hat auf die Anrufe, E-Mails und Einträge bei Facebook reagiert, aber die Verwaltung habe noch nicht alles abarbeiten können. Die Kosten bei den OGS liefen auch während des Aussetzens des Präsenzunterrichtes und der regulären Ganztagsangebote weiter.
Zur Aufrechterhaltung der Strukturen sei die Gemeinde auf die Gebühren angewiesen. Und im Bedarfsfall habe das Betreuungsangebot ja auch zur Verfügung gestanden. Das Geld für das nicht erteilte Mittagessen, werde entweder zurückgezahlt oder verrechnet.
Keine Lösungsvorschläge
Lukas Bobrowski dessen Sohn die Grundschule Lindlar-Ost besucht, vermisst Alternativvorschläge und Lösungsversuche. Wie etwa, nur den halben Beitrag einzuziehen. Dass dies nicht geschehe, sei für viele Eltern ein Schlag ins Gesicht. Und Nadine Spiegel gibt zu bedenken, dass es angesichts der Pandemie kontraproduktiv sei, wenn die betroffenen Eltern ihre Kinder wieder in die OGS schicken würden, obwohl eine solche Reaktion ja sehr naheliegend sei. Es könne nicht sein, dass die Eltern zahlen müssten, obwohl es keine Leistung gebe.
Silke Wegmann von der Schulpflegschaft Lindlar-Ost, sieht vor allem das Land in der Pflicht, sie will mit anderen Eltern eine Petition ins Leben rufen. „Wir müssen etwas unternehmen und der Politik deutlich machen, dass es so nicht geht.“ Der Ärger bei den Eltern sei sehr groß. Auch wenn das Land in der Verantwortung sei, sehe man aber auch am Beispiel von Marienheide, dass die Gebühr erstatten würde, dass die Gemeinden auch anders handeln könnten.
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In Wipperfürth allerdings nicht, dort will man genauso verfahren wie in Lindlar und die OGS- und Kita-Beiträge für den Monat März einziehen. Wie es mit den Kita-Beträgen in Lindlar aussieht, muss der Kreis entscheiden – denn anders als Wipperfürth ist hier das Kreisjugendamt zuständig.
Die Lindlarer CDU-Fraktion hat beantragt, dass die Verwaltung beim Kreis nachhaken soll, ob es eine finanzielle Erleichterung für Eltern geben kann, deren Kinder pandemiebedingt zeitweise nicht in der Kita betreut wurden. Auch beim Thema OGS-Beiträge erhofft sich die CDU weitere Auskünfte von der Verwaltung.