Diskussionen in GladbachDroht nach EuGH-Entscheidung das Aus für Tabakautomaten?
Ein Zigarettenautomat an der Hauptstraße/Kürtener Straße Richtung Herrenstrunden in Bergisch Gladbach.
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Bergisch Gladbach – Verschwinden bald alle Tabakautomaten? Der Verein „Niemals Nikotin“ sagt ja. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof müsse die Stadt Bergisch Gladbach – wie alle Kommunen in Deutschland – dafür sorgen, dass die Automaten verschwinden. Die Tabakindustrie sieht das allerdings anders, und die Stadt ist unsicher. Man wartet im Rathaus auf verbindliche Rechtsvorschriften.
Der Vorsitzende des Anti-Rauchervereins in Bergisch Gladbach, Carl Anderson, erklärt: „Tabakautomaten im Außenbereich stehen kurz vor dem Aus. Seit dem Ersten des Jahres ist mit dem Tabakwerbeverbot im Außenbereich ihre gesetzliche Grundlage entzogen worden. Markenlogos dürften überhaupt nicht mehr im Außenbereich gezeigt werden.“ Da Tasten und Automaten selber aber Marken und Namen der Hersteller zeigten, seien die Automaten von der Änderung betroffen. Dies sei eine kommerzielle Kommunikation, mit dem Ziel, den Tabakwarenverkauf zu fördern.
Rathaus wartet auf verbindliche Rechtssprechung
So ähnlich argumentieren im Augenblick viele Anti-Rauchervereine in Deutschland. Ausgangspunkt ist eine Klage gegen die Betreiber zweier Supermärkte. Unterm Strich geht es um die Frage, wie die Schockbilder und die Warnungen an Automaten angebracht werden sollen.
Die Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung sieht noch keine keine Notwendigkeit, die Automaten generell zu verbieten. „Anhaltspunkte für eine grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Zigarettenautomaten lassen sich aus der Änderung nach Auffassung der Ordnungsbehörde nicht ableiten“, heißt es offiziell aus dem Rathaus. Allerdings sei in Kürze mit einer verbindlichen Rechtssprechung zur Kennzeichnung von Abbildungen der Zigarettenpackungen auf Automaten, etwa auf Wahltasten, zu rechnen. Diese müssten dann wahrscheinlich, wie die originalen Verpackungen auch, Warnhinweise tragen.
Noch keine Kommune hat Automaten komplett verboten
Von Vertretern der Tabakindustrie heißt es, dass bezüglich des Werbeverbots noch keine Verordnung mit verbindlichen Handlungsschritten verkündet worden sei. Diese bräuchte man, um abschätzen zu können, welche Maßnahmen eingeleitet werden müssten. Das klingt nach einer möglichen Umgestalung der Zigarettenautomaten, nicht aber nach der kompletten Abschaffung.
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Allerdings hofft die Tabakindustrie darauf, gar nichts ändern zu müssen. Der Bundesverband Deutscher Tabakwaren erklärte auf Anfrage: „In Deutschland sind die Warnhinweise, alle, auch die Bildwarnhinweise, auf allen Automaten schon seit 2017 angebracht. Das geschieht durch einen Aufkleber, der die Zigarettenschachtel in Originalgröße abbildet“. Auf dieses Vorgehen habe man sich mit dem Bundesministerium und mit den Bundesländern geeinigt. Fakt ist: Noch bleiben die Automaten stehen. Nach Recherche dieser Zeitung gibt es in Deutschland keine Kommune, die bereits vorgeprescht ist und die Zigarettenautomaten komplett verboten hat.