Bergisch Gladbach – Langsam aber sicher wird es ernst mit dem Gladbacher Haushalt 2019. Und intern wird im Rathaus fleißig gerechnet. Die Grundlage dieser Rechnungen hat es in sich: Auf rund 50 Millionen Euro wird nach Informationen dieser Zeitung der Fehlbetrag in der Kämmerei taxiert.

Bislang wurde innerhalb der Politik mit einem Defizit in Höhe von rund 25 Millionen Euro gerechnet – und nicht gewusst, wie es auszugleichen sei. Angesichts der neuen Größenordnung des Fehlbetrags scheinen Steuererhöhungen unausweichlich.

„Schütt aus – hol zurück“

Es ist die Aufgabe des Kämmerers Frank Stein, den Bergisch Gladbacher Haushalt 2019 auszuarbeiten. Dieser Verwaltungsvorschlag wird, so das Prozedere, den Parteien vorgelegt, die dann letztendlich im Rat über den Haushalt entscheiden.

Wie immer gibt es innerhalb der Verwaltung verschiedenen Berechnungen. Nach Informationen dieser Zeitung wurden nun Teile der Politik über die Eckdaten informiert – vor allem über den riesigen Fehlbetrag.

Mit der schlechten Nachricht, gibt es aber auch eine gute. Denn Stein ist sicher, durch das Finanzkonstrukt „Schütt aus – hol zurück“ ein Großteil der finanziellen Lücke zu schließen.

Im Kern geht es um eine geänderte Buchungen der Gewinne von ausgelagerten städtischen Gesellschaften. In vielen Kommunen wird „Schütt aus – hol zurück“ praktiziert, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.

Verwaltungsmitarbeiter skeptisch

Aber klappt das auch bei einem Fehlbetrag von 50 Millionen Euro? Ein Verwaltungsmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will, verneint. Die „Schütt aus – hol zurück“-Buchungen würden nicht reichen, um die Fehlbeträge zu decken. Angedacht sei deshalb eine Erhöhung der Grundsteuer B.

In Bergisch Gladbach liegt sie derzeit bei 570 Prozentpunkten. Das ist im Vergleich zu anderen Kommunen ein relativ niedriger Wert. Zum Vergleich: In Overath liegt die Grundsteuer B bei 850 Prozentpunkten und in Kürten bei 600 Prozentpunkten.

Die letzte Anhebung der Grundsteuer B in Bergisch Gladbach war auch auf Druck des Landrats erfolgt, der als Aufsichtsbehörde eine Erhöhung einforderte.

Gesetzlich sei diese Erhöhung zwingend, denn als Kommune im Haushaltssicherungskonzept hätte sich Gladbach beim Hebesatz am Landesdurchschnitt zu orientieren. So die Argumentation des Landrats.

Zehn Millionen durch erhöhte Steuern

Rein rechnerisch ist es so, dass die Erhöhung um einen Prozentpunkt bei Grundsteuer B 40 000 Euro in die Stadtkasse spült. In einem der städtischen Modelle ist angedacht, etwa zehn Millionen Euro durch eine Steuererhöhung zu erzielen. Das entspräche einer Steuererhöhung um 250 Prozentpunkte auf dann 820 Prozentpunkte.

Für die Steigerung des Fehlbetrages gibt es gleich eine Reihe von Gründen: Der Ausbau der offenen Ganztagesbetreuung ist nicht umsonst zu haben und die Versorgung der Flüchtlinge wird nicht zu hundert Prozent von Bund und Land ersetzt. Das sind zwei große Blöcke. Auch die Schaffung von 60 bis 80 neuen Stellen kostet viel Geld. Offiziell wurden gestern weder der 50 Millionen Euro Fehlbetrag noch die Berechnungen zur Steuererhöhung bestätigt.