Als die Bergisch Gladbacher Ampel auseinanderflog, da wurde – auch an dieser Stelle – erwartet, dass angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Rat bald gar nichts mehr entschieden werden könnte. Das war im November – und wichtige Entscheidungen sind seither getroffen worden. Bei Zanders etwa sogar einstimmig. Und nun zeichnet sich auch beim Haushalt eine Mehrheit ab. Sicher nicht einstimmig, aber gegen den Block von CDU und FDP. Dem rot-grünen Bündnis ist es gelungen, so sieht es aus, die Freien Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

Noch zieren sich die Freien Wähler, ihre Rolle als Zünglein an der Waage als solche zu benennen. Im Vorfeld der Abstimmung zum Haushalt hätten sich auch fordern können, das Rathaus lila anzustreichen – wahrscheinlich hätte Rot-Grün diesen Antrag unterstützt, wenn denn nur dem Haushalt zugestimmt wird.

Bürgermeister Frank Stein wird vor Stillstand der Stadt gewarnt haben

Ohne Haushalt droht eine vorläufige Haushaltsführung. Mit all den Einschränkungen: Es darf nur noch Geld für rechtliche Pflichtaufgaben oder für die Weiterführung begonnener Arbeiten ausgegeben werden. Rot-Grün und Bürgermeister Frank Stein werden wieder und wieder den Freien Wählern dieses Szenario vor Augen geführt haben. Letztlich dann mit Erfolg. Wer will schon für den Stillstand in der Stadt verantwortlich sein?

Wie den Freien Wählern ihre Zustimmung bekommen wird, bleibt abzuwarten. Ihr Klientel wollte vor allem die weitere Bebauung in der Stadt verhindern und nicht den Haushalt eines Rot-Grünen Bündnisses durchwinken.

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Claus Boelen-Theile

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Auf der anderen Seite müssen CDU und FDP mitansehen, wie das Rot-Grüne Bündnis – meist nach Moderation durch den Bürgermeister – immer wieder Mehrheiten organisiert. Inzwischen ist denkbar, dass das die nächsten zwei Jahre so weiter gehen kann. Wenn es beim Haushalt mit den Freien Wählern so gut klappt, warum dann nicht auch bei anderen, kleineren Themen?