PersonalnotHeftige Diskussion um neue Stellen im Gladbacher Rathaus
Um das Image als „Hochzeitsstadt“ aufrechtzuerhalten, benötige das Standesamt dringend mehr Personal, sagt der Personalrat.
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Bergisch Gladbach – Der Stadtrat hat den aufgestockten Stellenplan für 2020 verabschiedet. 50,5 neue Stellen sollen eingerichtet werden. Die zusätzlichen Personalausgaben belaufen sich auf 2,1 Millionen Euro. Bei der Diskussion im Detail um einzelne Posten zeigte sich erneut, dass es im Stadtrat derzeit keine eindeutigen Mehrheiten mehr gibt.
Bürgermeister Lutz Urbach betonte, wie hoch seine Mitarbeiter belastet seien, sie seien an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen. Die 50,5 zusätzlichen Stellen seien dringend erforderlich, damit die Verwaltung den wachsenden Aufgaben gerecht werden könne. Der Aufstockung stimmten CDU, SPD und Grüne zu. FDP und Mitterechts stimmten dagegen. Linke mit Bürgerpartei GL enthielten sich.
1187 abgesegnete Stellen
Der Beschluss beinhaltet aber auch die Streichung von 3,5 Stellen: darunter eine halbe Stelle in der Bücherei sowie drei halbe Stellen bei der Reinigung. Insgesamt wird der vom Stadtrat abgesegnete Stellenplan 1187 Stellen umfassen: 805,5 Stellen für tariflich Beschäftigte sowie 381,5 Stellen für Beamte.
Immer noch zu wenig Stellen
Der Personalrat der Stadtverwaltung betrachtet die 50,5 neuen Stellen als „dringend erforderliches Minimum.“ Das das Gremium weist darauf hin, dass die Gemeindeprüfungsanstalt im letzten Bericht der Stadt das Fehlen von 279 Stellen bescheinigt habe. Selbst unter Berücksichtigung der seitdem zugesetzten Stellen ergebe sich aktuell immer noch eine Differenz von 170 Stellen zum Mittelwert. Die Stadt sei weit entfernt von einer angemessenen Personalausstattung. (ub)
Die FDP kritisierte, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, vorher über die neuen Stellen in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren. „Der Stellenplan ist nicht ausgewogen“, begründete Jörg Krell, FDP-Fraktionsvorsitzender, die Ablehnung seiner Fraktion. Er sehe Einsparpotenzial „in der Zentralisierung von Aufgaben.“ Auch die Höherstufung der Gleichstellungsbeauftragten von A13 auf A15 trägt die FDP nicht mit: Die Höhergruppierung stehe in einem Missverhältnis zur Besoldung von Schulleitern, sagte Krell. Die CDU dagegen könne dem Stellenplan „im Großen und Ganzen folgen“, sagte Fraktionschef Michael Metten. Gespräche mit der Stadtverwaltung hätten Bedenken der CDU ausgeräumt.
Kräftemessen zwischen dem neuen Ampel-Bündnis
Die SPD wandte sich vehement gegen die Streichung der 1,5 Stellen im Reinigungsbereich. Die Schulen würden schlecht gereinigt, weil die Reinigungskräfte zu wenig Zeit für ihre Arbeit hätten, argumentierte Mirko Komenda. Die Abstimmung über den SPD-Antrag, die 1,5 Reinigungsstellen zu behalten, geriet dann zum ersten Kräftemessen des Abends zwischen dem neuen Ampel-Bündnis und der CDU. SPD, Grüne und FDP erhielten zwar Unterstützung von den Linken.
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Auf die Seite der CDU schlug sich aber Mitterechts, eine Absplitterung der AFD. So ging der Machtkampf unentschieden 30:30 aus. Trotzdem gilt der SPD-Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Das Votum über den Antrag der Grünen, die halbe Stelle in der Bücherei nicht zu kürzen, endete auf gleiche Weise mit einem Patt, also auch gescheitert.
Grundsatzdiskussion zum Thema Schulreinigung
Anders beim Antrag der SPD, drei neue Hausmeisterstellen an Schulen zu schaffen: Hier machte Mitterechts gemeinsame Sache mit der Ampel und den Linken/Bürgerpartei GL. Die CDU stand alleine da: Der Antrag wurde angenommen. Bei allen drei Entscheidungen bildete die Fraktion Mitterechts mit ihren drei Stimmen das Zünglein an der Waage.
Der Antrag von Mitterechts, die Gehaltserhöhung der Gleichstellungsbeauftragten abzulehnen, blieb erfolglos. Nur die FDP unterstützte den Vorstoß.
Einzelratsmitglied Tomás Santillán trat eine Grundsatzdiskussion zum Thema Schulreinigung los. Die Reinigungskräfte würden unter schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten. Der Grund seien Preisdumping und Outsourcing. Er warf der Stadtverwaltung vor, wegzusehen, und will die Schulreinigung wieder in öffentlicher Hand wissen. Fachbereichsleiter Michael Möller sieht darin keinen Sinn: „Wir schreiben die Leistungen so aus, dass Tarife eingehalten werden.“