Alle Honorarkräfte der Max-Bruch-Musikschule müssen festangestellt werden. Die Mehrkosten beziffert die Stadt mit 300.000 Euro.
BildungMusikschule in Bergisch Gladbach muss Gebühren erhöhen
Von Uta Böker
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Schüler der städtischen Musikschule in Bergisch Gladbach dürfen nur noch von Festangestellten unterrichtet werden.
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Die Stadt steht unter Zugzwang. Alle Honorarkräfte der städtischen Max-Bruch-Musikschule müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts festangestellt werden. Die Stadtverwaltung beziffert die Mehrkosten auf jährlich 300.000 Euro. Um das Finanzloch in Zeiten großen Spardrucks möglichst zu schließen, sollen Stellen reduziert, Gebühren erhöht und Unterrichtszeiten verkürzt werden. Ein harter Kurs.
Aktuell sind 46 Lehrkräfte festangestellt – sie decken 70 Prozent des Unterrichtsvolumens ab. Die restlichen 30 Prozent der Unterrichtsstunden erteilen 39 freie Lehrkräfte mit akademischer Ausbildung zu schlechten Konditionen – ohne soziale Absicherung, ohne Bezahlung in den Ferien, ohne Kündigungsschutz und ohne Fortzahlung im Krankheitsfall.
Verwaltung schlägt sogar betriebsbedingte Kündigungen vor
Ohne Abstriche sei die Festanstellung nicht zu stemmen, stellt Dezernent Ragnar Migenda in der Sitzung des Sport- und Kulturausschusses klar. Im Doppelhaushalt 2024/25 könnten diese Mehrkosten nachträglich nicht mehr berücksichtigt werden. Unabhängig davon: „So große Summen wie jährlich 300 000 Euro sind nicht mehr abbildbar. Dazu haben wir gar keine Möglichkeiten mehr.“
Die Verwaltung schlägt mehrere Kürzungen innerhalb der Musikschule vor – bis hin zu betriebsbedingten Kündigungen – aber ohne die Einspareffekte einzeln zu beziffern. CDU, Grüne und SPD haben die Problematik vor der Sitzung beraten. Die Fraktionen schlagen in einem gemeinsamen Antrag drei Sparmaßnahmen vor – unter der Prämisse, dass die Jugendarbeit künftig im Vordergrund steht.
Frei werdende Stellen sollen nicht nachbesetzt werden
Die Anzahl der Lehrkräfte soll verkleinert werden, indem frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden. Für Erwachsene sollen die Gebühren um 15 Prozent erhöht werden. Die Unterrichtszeit im Einzelunterricht wird von 45 Minuten auf 30 Minuten verkürzt, sodass mehr Kinder unterrichtet werden könnten.
Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Auf Drängen der CDU aber zunächst nur für zwei Jahre. „Wir haben ja noch keine genauen Zahlen, wissen also nicht, wie die Situation in zwei Jahren ist“, argumentiert Birgit Bischoff (CDU).
„Für viele Familien ist eine Erhöhung um 15 Prozent sehr bitter“, sagt Agnes Pohl-Gratkowski, Leiterin der Musikschule. Sie regt an, die Gebühren nach dem Einkommen zu staffeln. Der Förderverein springe bereits jetzt immer wieder ein, indem er auf Antrag 30 Prozent der Entgelte übernehme.
Theresia Meinhardt (Grüne) hält die Gebührenerhöhung, „trotz Bauchschmerzen“, für vertretbar. Die letzte Anpassung habe es im Jahr 2018 gegeben. Ute Stauer (SPD) sagt: „Über das grundsätzliche Problem, die chronische Unterfinanzierung der Kommunen, wird viel zu wenig gesprochen.“
Dem stimmt Willy Bartz (FDP) zu: „Ich befürchte, dass wir aufgrund der Einschnitte im Kulturbereich, früher oder später gezwungen sein werden, eine Prioritätenliste aufzustellen, was wir uns noch leisten können und was nicht.“
Robert Martin Kraus (CDU) betont: „Kultur und Sport sind die Grundpfeiler der Gesellschaft.“ Der Kern des Problems liege darin, dass die Ausgaben in diesen Bereichen als „freiwillige Maßnahmen“ einzuordnen seien: „Damit stehen sie immer hinter den Pflichtaufgaben zurück.“
Der Fachausschuss befürwortet den Antrag von CDU, Grüne und SPD einstimmig, die AfD enthält sich. Rainer Röhr (FWG), im Sport- und Kulturausschuss ohne Stimmrecht, kritisiert, dass die finanziellen Auswirkungen des Antrags nicht klar seien: „Erst wenn die Zahlen vorliegen und eine Kompensation möglich erscheint, treten wir dem Antrag bei.“ Die Verwaltung sagt zu, bis zu den Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuss zu berechnen, ob die von der Politik vorgeschlagenen Sparprojekte ausreichen, um das Finanzloch auszugleichen.