Grünes Licht für MachbarkeitsstudieNeue Feuerwache in Bergisch Gladbach wird geplant
Grünes Licht für Machbarkeitsstudie: Damit die Feuerwehr möglichst schnell an allen Orten im südlichen Stadtgebiet ist, lässt die Stadt den Bau einer Feuerwache an der A4 in Frankenforst prüfen.
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Bergisch Gladbach – Eine stärkere ökologische Note und die Prüfung einer Vorkaufssatzung für Alternativgrundstücke: Im Ausschuss für Infrastruktur hat die Dreiermehrheit aus Grünen, SPD und FDP neue Akzente bei der Planung der Feuerwache 2/Süd gesetzt. Nach intensiver Debatte brachten die Koalitionäre auch CDU, Freie Wählergemeinschaft (FWG), Bürgerpartei GL und AfD hinter sich.
Entscheidend dafür war die Aussage von Wehrführer Jörg Köhler. Aus seiner Sicht gebe es durch die Antrags-Ergänzungen keine Zeitverzögerungen. Die jetzt beschlossene Machbarkeitsstudie soll bis August ein Prüfergebnis zum favorisierten Waldgrundstück am Rather Weg bringen. Im Beschluss wird auch festgehalten: Die Grundstückssuche der Verwaltung ist abgeschlossen.
Vorkaufssatzung als Plan B
Der Mehrheitskoalition geht es dabei nach eigener Aussage um „Plan B“. Was passiert, wenn die auf den Weg gebrachte Machbarkeitsstudie ergibt, dass auf dem Waldgrundstück nicht gebaut werden kann?
„Dafür wollen wir gewappnet sein“, erklärte im Ausschuss für Infrastruktur Andreas Ebert (SPD). Als Tischvorlage hatten Grüne, SPD und FDP einen Antrag eingereicht zum Erlass einer sogenannten Vorkaufssatzung für alle möglicherweise geeigneten Feuerwehr-Grundstücke an den Autobahnauffahrten Bensberg und Bockenberg. Nur in diesen Bereichen wäre – mit Blick auf die Hilfsfristen – ein Neubau überhaupt möglich.
Nicht „mit leeren Händen“ dastehen
„Diese Satzung würde sicherstellen, dass sich die Stadt weitere Optionen offen hält, falls die Machbarkeitsstudie zum Schluss kommt, dass das nun avisierte Grundstück für den Bau der Feuerwache als nicht geeignet bewertet wird oder sich zwischenzeitlich doch Verkaufsabsichten von Eigentümern anderer potenzieller Flächen ergeben“, war in dem zur Sitzung verteilten Papier nachzulesen.
Von der anderen Seite gedacht: Wenn am Ende tatsächlich nur das Grundstück am Rather Weg übrig bleibt, hat die Politik alle Möglichkeiten ausgeschöpft, andernorts zu bauen. Man wolle bei einem negativen Prüfergebnis nicht „mit leeren Händen“ dastehen, meinte Maik Außendorf (Grüne).
Eine Art Grundstücksvorrat
Die Vorkaufssatzung, die erst dann zum Zug kommen könnte, wenn eine der Alternativflächen zum Verkauf steht, wird allerdings ausführlich juristisch geprüft. Der Beigeordnete Harald Flügge und sein Leiter des Fachbereichs Recht, Sicherheit und Ordnung, Dirk Cürten, äußerten sofort Bedenken, ob eine Vorkaufssatzung überhaupt möglich sei.
So etwas wäre ja eine Art Grundstücksvorrat, zu unpräzise für die Rechtsprechung und daher anfechtbar. Dass der Prüfauftrag die Planung nicht verzögere, sei für die CDU das entscheidende Argument, dem Antrag zuzustimmen, meinte Martin Lucke.
Planung wird ökologisch weiter aufgewertet
Ökologisch wird die Planung weiter aufgewertet. Beschlossen ist nun ein „nachhaltiges und ökologisches Gesamtkonzept“, das für die Machbarkeitsstudie und die anschließende Planung sichergestellt wird. Der ökologische Ausgleich und die dorthin führenden „Prozesse“ müssen exakt von der Stadt dargestellt werden. Und: Es muss für den Baukörper eine durchgängiges Prinzip aus der Kreislaufwirtschaft angewandt werden, „cradle to cradle“ genannt, von der Wiege zur Wiege.
Beispielhaft angeführt wird die Gemeinde Straubenhardt in Baden-Württemberg, die ihr neues Feuerwehrhaus nach diesem Modell errichtet. Baumaterialien sollen nach ihrer ursprünglichen Verwendung voneinander getrennt werden und neuen Zwecken dienen, so die Kernidee bei dieser Form der Müllvermeidung.
Bedenken bei den Grünen
Dass es bei den Grünen nach wie vor Bedenken gegen das von Stadt und Feuerwehr ausgewählte Waldgrundstück gibt, ließ Maik Außendorf erkennen. Er sprach von Artenvielfalt, einer Pufferzone und der Filterfunktion der Parzelle. Eine ökologische Abwertung des Grundstücks, nur weil es an mehrere Straßen grenze, könne er nicht erkennen.
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Auch sollte das von Stadt und Feuerwehr verworfene Grundstück nahe dem „Grünen Mobilhof“ am Bockenberg geprüft werden. Was Wehrleiter Köhler nicht möglich nannte. Die topographischen Gegebenheiten mit extremer Böschungslage und einem Bau auf zwei Etagen machten keinen Sinn.