Neujahrsempfang in Bergisch GladbachMüntefering mahnt SPD zur Geschlossenheit
Gastredner Franz Müntefering (M.) wurde beim Neujahrsempfang der SPD von Robert Winkels (l.) und Gerhard Zorn begrüßt.
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Bergisch Gladbach – Franz Müntefering kennt als langjähriger SPD-Bundesvorsitzender seine Partei. Bekannt wurde er auch mit seinem Satz: „Opposition ist Mist.“ In Bergisch Gladbach war er der Gastredner beim Neujahrsempfang der SPD im Spiegelsaal des Bergischen Löwen. Er war für SPD-Umweltministerium Barbara Hendricks eingesprungen, die in Berlin bei den Verhandlungen zur großen Koalition unabkömmlich war. Dort traf er auf tief verunsicherte Genossen, die eine Entscheidung in Berlin fürchten – egal, wie sie ausfällt.
Der SPD-Neujahrsempfang fand rund eine Woche nach dem der CDU statt. Was für ein Kontrast: Der Bergisch Gladbacher CDU-Parteichef Thomas Hartmann hatte seinen Ärger über die sich hinschleppenden Verhandlungen ausgedrückt. „Das können wir den Bürger nicht verkaufen“, sagte er und bekam dafür von den CDU-Mitgliedern starken Applaus. Gastredner war der CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, der von der aktuellen Regierungsarbeit berichtete. Keine Frage: Die CDU-Basis drängt auf Ergebnisse.
Viel aus der Vergangenheit berichtet
Die SPD-Basis ringt mit sich selbst. In gewisser Weise war es Balsam auf die Seele der Sozialdemokraten, dass Müntefering viel aus der Vergangenheit berichtete. Als die SPD auch vor wegweisenden Richtungsentscheidungen gestanden – und ebenfalls in den Abgrund geschaut habe. Als zum Beispiel um die Ostpolitik gestritten wurde.
Müntefering vermied es, eine klare Position zur Neuauflage der großen Koalition zu beziehen. Zwischen den Zeilen wurde aber doch klar, dass für Müntefering Opposition nach wie vor Mist ist: „Ich will immer mitregieren, mitbestimmen.“ Das sehen viele in seiner Partei ganz anders. Die große Koalition sei abgewählt worden und die SPD müsse sich in der Opposition erneuern. Andreas Ebert, Vorsitzender der Gladbacher SPD, musste direkt im Anschluss an seine der Rede zur Sitzung des Vorstandes aufbrechen.
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46 neue Mitglieder hat die Gladbacher SPD seit Januar. Und wer bis gestern in die Partei eingetreten war, darf bei der Mitgliederbefragung zum Kurs der SPD mit abstimmen. Ebert: „Ich weiß nicht, wie viele eingetreten sind, um Nein zu sagen – das steht ja nicht auf dem Mitgliedsantrag drauf.“ Klar sei, dass die Partei tief gespalten sei. „Und das ist doch eigentlich auch ganz normal – wir haben es mit einer echten Richtungsentscheidung zu tun.“
Partei zur Geschlossenheit ermahnt
So zurückhaltend Müntefering sich zum Kurs seiner Partei äußerte, so eindeutig mahnte er die Partei zur Geschlossenheit. „Wenn eine Mehrheit in der Partei festgestellt worden ist, dann haben das alle zu akzeptieren.“ Anders sei der „Laden“ nicht zu führen. Das Murren im Saal, insbesondere bei den jungen SPD Anhängern, war unüberhörbar. Müntefering forderte die Basis auf, das eigene Personal nicht nur zu kritisieren, sondern auch zu loben. Die SPD sei die einzige Partei Deutschlands, die sich gleichzeitig als Regierungs- und Oppositionspartei präsentiere. Müntefering war also gekommen, um seiner Partei ins Gewissen zu reden.
CDU-Parteichef Thomas Hartmann kommentierte die Veranstaltung der SPD: „Ich habe immer noch Wut, dass in Berlin nichts passiert, aber ich habe auch ehrlich empfundenes Mitleid mit der SPD, die objektiv in einer schwierigen Situation steckt.“ Rezepte, wie das zu ändern sei, präsentierte er nicht.
Für Ebert war die Stippvisite Münteferings ein weiterer Mosaikstein für das große Gesamtbild SPD-Kursbestimmung. Zumindest in einem Punkt konnten die Genossen punkten: Ihr Neujahrsempfang war besser besucht als jener der CDU. Das gab es lange nicht.