Gepanzerte Limousinen von Personenschützern, funkverbundene Leibwächter an Eingängen und Treppen: Im Bürgerhaus Bergischer Löwe waren gestern Morgen gleich zwei Minister. Einer als Festredner, der andere als Landtagsabgeordneter im Rheinisch-Bergischen Kreis: NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk und NRW-Innenminister Herbert Reul. Vom Trubel der Karnevalstage zurück in den Alltag – und den politischen Schlagabtausch.

CDU-Kreisvorsitzender und Noch-Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann-Josef Tebroke hielt es dennoch zu Beginn des Politischen Aschermittwochs seiner Partei vor proppevollem Spiegelsaal des Bergischen Löwens mit einer karnevalistisch-augenzwinkernden Spitze, als er sich wünschte, Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump hätten sich nicht im Weißen Haus, sondern im Rheinland getroffen.

Dann wäre die Situation nicht so eskaliert, so seine Hoffnung. Es habe sich so vieles dramatisch und grundlegend verändert seit dem Bruch der Ampel und dem anschließenden „Rosenkrieg“ der vormaligen Koalitionäre, versuchte Tebroke auch die jüngsten Wendungen seiner Partei in Berlin etwa beim Umgang mit der Schuldenbremse zu erklären.

Denn auch Tebroke, der am Abend zuvor noch mit seiner bereits gewählten Nachfolgerin Caroline Bosbach in Berlin in einer außerordentlichen Fraktionssitzung saß, weiß: Nach der Bundestagswahl ist vor der Kommunalwahl. Und da gilt es: weiter zu punkten – und auszuteilen. Es gelte, den Menschen zu zeigen, „dass wir für die Menschen da sind – und zuhören“, sagte Tebroke.

Dabei sei es egal, welche Partei ein Thema sonst noch auf der Agenda habe, „wenn es die Menschen auf dem Herzen haben, ist es auch unser Thema als Union“. Durchaus kritisch ging es zu, als der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk, vor die CDU-Mitglieder trat.

„Ich habe Angst, die nächste Wahl wieder zu verlieren, dass wir nicht innovativ genug sind“, betonte eine Anwesende. „Die Leute können Politiker wie Andreas Scheuer nicht mehr sehen“, fügte sie hinzu. Einen guten Rat für die Auswahl der Minister hatte Optendrenk nicht parat. Er habe keinen Einfluss auf die Personalthemen des Bundes. Wichtig sei ihm jedoch, die Anliegen der Mitbürger anzuhören und dann etwas zu verändern.

Lange Bearbeitungszeiten bei der Steuer

Auf die Frage eines CDU-Mitglieds, wieso die Bearbeitung von Steuererklärungen im Durchschnitt sechs Monate dauere, war der Minister vorbereitet. „Wir hinken schlicht mit der Digitalisierung hinterher“, sagte er und es wurde still im Saal.

Schnell fügte er hinzu, dass ebenso das fehlende Personal eine Rolle spiele. „Oftmals wird es uns einfach abgeworben. Von 1000 Auszubildenden bleiben nur 700 übrig“, erklärte er. Ein weiteres Problem, das auf Seiten der CDU-Mitglieder angesprochen wurde, war die schwierige finanzielle Situation der Kommunen.

Diese werde an vielen Stellen auch durch Bundesgesetze verursacht, betonte Optendrenk. „Wir vom Land NRW haben das bei der Regierung angesprochen.“ Wie genau die durch neue Gesetze und die damit für die Kommunen verbundenen Zusatzaufgaben und finanziellen Schieflagen aufzufangen sind und was die Regierung dafür tun will, darüber schwieg der Minister.

In Bildung investieren

Auf kommunaler Ebene wolle die CDU dringend weiter in Bildung investieren. Auch deshalb wolle der Minister den Ländern Verschuldungen zugestehen, solange das Geld „zukunftsorientiert eingesetzt“ wird. Von Zöllen, wie US-Präsident Donald Trump sie etablieren wolle, halte er nichts. „Wohlstand entsteht nicht durch Barrieren“, sagte er.

Mit der aktuellen „Multi-Krise“, die die Menschen nun nach der Karnevalszeit einhole, umzugehen, sei für die Zukunft der Union besonders wichtig, so Optendrenk. Bei dieser Krise handele es sich um Schwierigkeiten auf wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und außenpolitischer Ebene. Mit Blick auf Europa sprach Optendrenk davon, dass „wir Frieden und Freiheit als Kern einer geordneten Welt brauchen.“ Dafür wolle die Union „Verantwortung übernehmen, auch aus christlicher Sicht.“

Kritik an der Ampel

Zum Politischen Aschermittwoch hatte Optendrenk allerdings nicht nur große Zukunftspläne für die Union, sondern ebenso Kritik an der gescheiterten Ampel-Koalition mitgebracht. „Dass wir den Klimawandel nicht leugnen, da sind wir uns alle einig“, sagte er und erhielt große Zustimmung aus dem Publikum.

Jedoch sei die Herangehensweise der Ampel unwirtschaftlich und zu bürokratisch gewesen. Vorschriften wie das Heizungsgesetz habe die Regierung zusätzlich zum bereits bestehendem Zertifikathandel eingeführt, um CO2 einzusparen.

Deshalb habe Deutschland für die Energiewende zweimal gezahlt. Der Minister versicherte zudem, dass die Union, entgegen vieler Vorwürfe, für Innovation auch bei Energiethemen stehe. „Der Deutsche macht die Dinge gründlich und wenn er nichts mehr zu tun hat, dann hat er immer noch Bedenken“, sagte Optendrenk.

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Guido Wagner,

Alina Bremer ,

Matthias Niewels und

Oliver Wahl

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So könne man nichts verändern. Die CDU müsse bereit sein, einen neuen Weg zu gehen. „Ohne Restrisiko gibt es keinen Fortschritt“, betonte er und Applaus schalte durch den Spiegelsaal.