Bergisch GladbachStrafbefehl gegen Spahn-Pöbler beantragt
Jens Spahn in Bergisch Gladbach bei einem Besuch während des Kommunalwahlkampfes.
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Köln/Bergisch Gladbach – Die Staatsanwaltschaft Köln hat wegen Beleidigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Strafbefehl gegen einen 39-Jährigen beim Amtsgericht Bergisch Gladbach beantragt. Das bestätigte ein Behördensprecher am Mittwoch auf Nachfrage dieser Zeitung.
Der Strafbefehl lautet auf 70 Tagessätze à 40 Euro. Der Beschuldigte soll Spahn aufgrund dessen sexueller Orientierung wie folgt angeschrien haben: „Hau ab, du Wixer, du schwule Sau, du schwule Sau“. Unmittelbar neben dem Mann standen währenddessen aber zwei Polizeibeamte, die gleich die Personalien feststellten und eine Anzeige schrieben. Der Beschuldigte kann gegen die Strafe von 2800 Euro Einspruch einlegen. Tut er dies, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung vorm Amtsgericht gegen den 39-Jährigen.
Pöbeleien nach Auftritt im Kommunalwahlkampf
Spahn war am 29. August 2020 nach Bergisch Gladbach gekommen, um den Gladbacher CDU-Bürgermeisterkandidaten Christian Buchen im Kommunalwahlkampf zu unterstützen. Neben Parteifreunden war der Minister auch auf eine aufgebrachte Menge von 50 bis 90 Leuten getroffen, die sich lautstark gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Corona-Pandemie-Bekämpfung wandten. Die Demonstranten pfiffen Spahn aus und skandierten immer wieder: „Hau ab!“
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Aus Sicherheitsgründen war der Ministerbesuch kurzfristig von einem Wahlkampfstand unter freiem Himmel ins Bürgerhaus Bergischer Löwe verlegt worden. Als Spahn im Anschluss wieder auf die Straße trat und das Gespräch mit den Protestierenden suchte, wurde er, wie zahlreiche auf sozialen Medien kursierende Videos belegen, niedergebrüllt. Nach dem gescheiterten Dialogversuch trat Spahn die Abreise aus Bergisch Gladbach an.