Angesichts der unklaren politischen Verhältnisse wird der Bürgermeister kein Ausschreibungsverfahren starten.
RatspolitikBergisch Gladbach verzichtet bis zur Kommunalwahl 2025 auf einen Beigeordneten
Von Matthias Niewels
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Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein wird bis zur Kommunalwahl auf einen Beigeordneten verzichten müssen.
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Innerhalb der Verwaltung von Bergisch Gladbach gibt es große Veränderungen: Die Stelle des ersten Beigeordneten ist ab dem August vakant und wird nicht wieder besetzt. In der Hierarchie der Verwaltung wird also auf die zweite Position hinter Bürgermeister Frank Stein verzichtet. Nicht freiwillig. Stein: „Die aktuelle politische Konstellation im Rat der Stadt ist aus meiner Sicht allerdings leider nicht so, dass ein Ausschreibungsverfahren zum gewünschten Erfolg führen würde.“
Bis zum 31. Juli ist Harald Flügge (CDU) noch der erste Beigeordnete der Stadt. Flügge ist seit längerem erkrankt und steht auch für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Der Zuschnitt seines Amtes war schon eine Besonderheit.
Zuständigkeiten des Beigeordneten wurden neu zugeschnitten
Er war zuständig für den Fachbereich 3 (Recht, Sicherheit und Ordnung), Fachbereich 7 (Umwelt und Technik) und dem Fachbereich 10 (Feuerwehr und Rettungsdienst). Nur zum Vergleich, die Zuständigkeit für den zweiten Beigeordneten Ragnar Migenda (Grüne) umfasst den Fachbereich 4 (Bildung, Kultur, Schule und Sport), Fachbereich 5 (Jugend und Soziales) und Fachbereich 6 (Stadtentwicklung, Bau und Mobilität). Der dritte Beigeordnete Thore Eggert (FDP) ist für den Fachbereich 2 (Finanzen) und Fachbereich 8 (Immobilienbetrieb) verantwortlich. Der Zuschnitt war eine direkte Folge der politischen Mehrheit der Ampel (Grüne, SPD und FDP), die die ursprünglichen Zuständigkeiten des ersten Beigeordneten verkleinerten.
Wäre die Ampel noch zusammen, dann hätten entsprechend des damaligen Koalitionsvertrages die Grünen das Vorschlagsrecht für den ersten Beigeordneten. Die Ampel ist in Bergisch Gladbach inzwischen Geschichte und es gibt keine stabile Mehrheit. Das gesamte Ausschreibungsverfahren ist damit faktisch sinnlos, weil sich wirklich fachlich versierte Personen niemals auf eine solche riskante Kandidatur ohne eine Partei mit Vorschlagsrecht einlassen würden.
So präsentierte Frank Stein eine Zwischenlösung bis zur Kommunalwahl: Kommissarisch wird Fachbereichsleiter Stephan Dekker (CDU) die Position von Flügge innerhalb der Verwaltung zusätzlich zu seiner Funktion als Fachbereichsleiter übernehmen.
Grundsätzlich wird die Besetzung von drei Beigeordneten weiter in Gladbach angestrebt. Stein hält diese Anzahl für „unverzichtbar“. Die Fraktionen folgen ihm auch, können sich nur nicht auf ein Vorschlagsrecht einigen. So hatte die CDU als stärkste Fraktion im Rat auf das Vorschlagsrecht gepocht, aber von dem rot-grünen Bündnis eine klare Abfuhr erhalten. So werden erst die politischen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl 2025 über die Besetzung des Beigeordnetenpostens entscheiden.