Nach der überraschenden Weigerung des Bürgerhauses Bergischer Löwe, der AfD Räumlichkeiten zu vermieten, kündigte der Gladbacher AfD-Fraktionsvorsitzende Günther Schöpf Widerstand an. „Wir werden das so nicht akzeptieren. Wir sind eine demokratische Partei und haben das Recht, wie jede andere Partei, Räume im Bergischen Löwen zu mieten“.

Derzeit werde in alle Richtungen überprüft. Denkbar sei der Gang vors Gericht. Gleichzeitig werde nach alternativen Standorten für den „populistischen Aschermittwoch“ am 16. Februar gesucht. Schöpf: „Bürgermeister Stein hat eine sehr undemokratische Entscheidung getroffen, auf die er nicht stolz sein sollte.“

Zumindest in den öffentlichen Reaktionen bekommt Stein viel Zuspruch. Michael Metten, der CDU-Fraktionschef, zum Beispiel begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bürgerhauses. Im Rat ist angesichts der Haushaltskrise das Klima zwischen Bürgermeister und CDU ziemlich frostig, aber in der Verweigerung eines Mietvertrages für die AfD ist man sich einig.

Metten: „Es ist das gute Recht einer selbstständigen GmbH sich auszusuchen, an wen die Räume vermietet werden – und die AfD gehört nicht in die gute Stube der Stadt.“ Aber es gibt auch Stimmen, die sich darüber ärgern, dass die AfD durch die Verweigerung nun noch mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Große Gegendemonstration geplant

Tomás M. Santillán von den Linken – er war einer der Hauptorganisatoren der Demonstration in Gladbach gegen Rechtsextremismus und die AfD am 20. Januar – kündigte an, dass die Vorbereitungen für eine Gegendemonstration am 16. Februar weiter laufen. „Ich persönlich gehe davon aus, dass die Veranstaltung der AfD nicht grundsätzlich abgesagt wird.“ Die Meinungen, ob eine Klage der AfD Erfolgsaussichten habe, gingen zwar weit auseinander. Aber hinter den Kulissen arbeiteten vier verschiedene Organisationen an einer Gegendemonstration.

Santillán ist sich sicher, dass es am Ende eine große Gegendemonstration geben wird – sollte die AfD mit ihrem rechtsextremen Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah doch noch nach Gladbach kommen.

Politik

Bergischer Löwe in Bergisch Gladbach verweigert Mietvertrag für AfD-Veranstaltung

Von

Matthias Niewels

Merken

Unabhängig von der Demonstration gegen den „populistischen Aschermittwoch“ laufen die Gespräche in Bergisch Gladbach zu einem Netzwerk gegen Rechts. Angestrebt ist ein möglichst breites Bündnis. Aber in den Gesprächen wird auch deutlich, dass es große inhaltliche Unterschiede unter den AfD-Gegner gibt. In der Frage der Flüchtlingspolitik liegen Welten zwischen den Positionen der Parteien und Verbände.

Auf der Demonstration am 20. Januar wurde von einigen Rednern die Öffnung der Grenzen für alle Flüchtlinge gefordert – was von anderen kategorisch als weltfremd abgelehnt wird. Einen ganz besonderen Spagat muss die CDU vollführen, denn die Linken gelten bei vielen Christdemokraten genau wie die AfD als extremistische Partei, mit der eine Zusammenarbeit ausgeschlossen werden muss. In Gladbach ist Santillán von den Linken einer der Hauptorganisatoren gegen AfD-Veranstaltungen. Was sie alle im Augenblick eint, ist der Blick auf die weitere Entwicklung bei der AfD-Veranstaltung.