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KommentarNeuorganisation zeigt, wie gelähmt Bergisch Gladbacher Verwaltung ist

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Bürgermeister Frank Stein (SPD) - hier bei der Schlüsselübergabe auf Zanders - hat die Stelle des Beigeordneten nicht neu ausgeschrieben. Zu unsicher sind ihm die politischen Verhältnisse im Rat.

Bürgermeister Frank Stein (SPD) - hier bei der Schlüsselübergabe auf Zanders - hat die Stelle des Beigeordneten nicht neu ausgeschrieben. Zu unsicher sind ihm die politischen Verhältnisse im Rat.

Copyright: Anton Luhr

Die Neuordnung in der Verwaltungsspitze ist ein Armutszeugnis für die Politik, meint unser Kommentator.

Nun ist es also amtlich: Mit Ragnar Migenda (Grüne) als Erster Beigeordneter und Stephan Dekker (CDU) als kommissarischer Koordinator von Fachbereichen – Fachbereiche zu koordinieren ist Aufgabenprofil von Beigeordneten – wird ein hart umkämpfter und knapper Ratsbeschluss umgesetzt. Also keine Sensation, sondern der Vollzug.

Gleichwohl wird mitten in den Sommerferien, im tiefsten politischen Sommerloch, noch einmal deutlich, woran es in der Stadt Bergisch Gladbach mangelt und was auf sie zukommt.

Die Lokalpolitik ist in Parteienproporz verfangen

Den großen Fraktionen ist es nicht gelungen, zum Wohle der Stadt noch vor der nächsten Kommunalwahl die Beigeordnetenstelle nachzubesetzen. Deshalb die, nun ja, Krücke mit Stephan Dekker als „kommissarischen Koordinator“.

Sollte die CDU im nächsten Rat etwas zu sagen haben, also eine Koalition anführen, dann würde wohl automatisch Dekker vom Koordinator zum Beigeordneten. Unabhängig von den Fähigkeiten Dekkers wäre das die Konsequenz einer im Parteienproporz verfangenen Lokalpolitik.

Der Blick auf die Kommunalwahl im Herbst 2025 – also immerhin noch mehr als ein Jahr entfernt – bestimmt und lähmt bereits im Sommer 2024 viele Entscheidungen im Gladbacher Rat. Und das mit der erstaunlichen Erwartung, dass politische Mehrheiten nach dieser Wahl leichter zu organisieren sind.