Streit um BaulandDie Ampelkoaltion in Bergisch Gladbach steht vor der Zerreißprobe
Bergisch Gladbach – Der Countdown läuft, auch bei der Entscheidung potenzielle Baugebiete für Wohnungen im neuen Regionalplan auszuweisen. Dabei bricht der alte Konflikt um Grünzüge im Außenbereich wieder auf.
Diesmal wird der Streit innerhalb des Mehrheitsbündnisses von Grünen, SPD und FDP ausgetragen und könnte zu einer Zerreißprobe werden. „Wir sind noch in der Abstimmung“, sagt Theresia Meinhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zum Stand der Verhandlungen. „Aber wir sind guten Mutes, dass wir eine Einigung erzielen werden.“
Es geht um drei Freiflächen in Bergisch Gladbach
Im Kern geht es um drei Freiflächen, die die Bezirksregierung 2019 aus klimarelevanten Gründen aus dem Flächennutzungsplan gestrichen hat: den fünf Hektar großen Grünzug in Katterbach-Lubusch, die 4,5 Hektar große landwirtschaftliche Fläche an der Alten Wipperfürther Straße in Hebborn sowie den 9,9 Hektar großen landwirtschaftlich geprägten Freiraum in Asselborn-Unterheide.
Aus Sicht der Bezirksregierung kommen diese drei sogenannten weißen Flächen für die Aufnahme als Bauland auch im Entwurf des neuen Regionalplans nicht Frage. Die Stadtverwaltung gibt dazu keine Bewertung ab und überlässt – anders als beim Thema künftige Gewerbeansiedlungen – die Entscheidung komplett der Politik.
Stadt Gladbach steht vor riesigen Herausforderungen
Obwohl die Stadt vor einer riesigen Herausforderung steht: Bis zum Jahr 2035 ist eine Bauleistung von rund 2700 Geförderter Wohnungen erforderlich, um wenigstens das jetzige Niveau von 1820 Sozialwohnungen zu halten. Dies entspricht einem Anteil von nur drei Prozent des heutigen Bestands von 56 917 geförderter Wohnungen. Potenzial für Neubaugebiete bieten laut Studie des Bonner Büros Grundstücke am Stadtrand oder im Außenbereich, etwa Äcker oder Wiesen.
Am kommenden Montag will sich die Ampel wieder zusammensetzen und nach Lösungen suchen. FDP und SPD sind grundsätzlich dafür, auch außerhalb des Zanders-Geländes neue Flächen auszuweisen – die Grünen sind strickt dagegen. Gesucht wird ein Kompromiss.
SPD und FDP könnten den Grünen entgegenkommen
Für Klaus Waldschmidt, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, ist es „schlicht unmöglich“ alles, was Bergisch Gladbach an neuen Flächen für Wohnen und Gewerbe braucht, in Zanders unterzubringen. Jörg Krell, der FDP-Fraktionsvorsitzend sieht das genauso. Und er betont auch die zeitlich Perspektive. „Zanders zu entwickeln braucht Zeit – wir brauchen schnelle Lösungen.“
Möglich, dass SPD und FDP den Grünen bei den „weißen Fächen“ entgegenkommen. Inoffiziell heißt es, dass es sich ja um relativ kleine Flächen handele, prädestiniert für freistehende Einfamilien- oder Reihenhäuser. Die Sozialdemokraten drängen auf die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Die FDP drängt auf die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen.
Die Unzufriedenheit in Bergisch Gladbach wächst
So könnten die „weißen Flecken“ gemeinsam abgelehnt werden, wenn es auf der anderen Seite, also bei den Grünen, auch Bewegung gibt. Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete wäre dann so eine Kröte, die die Grünen zu schlucken hätten. Die Stimmung innerhalb der Ampel ist so, dass alle das gemeinsame Projekt fortsetzen wollen. Meinhardt: „Wir werden uns zusammenfinden.“
Obwohl die Unzufriedenheit mit dem bisher Erreichten insgesamt wächst. Krell etwa sieht die Verwaltung gefordert, Vorgaben der Politik viel schneller umzusetzen: „Wir wollen alle mehr Tempo.“Die Vertreter der Ampel gehen selbstkritisch mit sich um. Aber immer wieder heißt es, dass man unter ganz anderen Voraussetzungen gestartet sei. Ohne Corona-Krise, ohne Starkregen, ohne Ukraine-Konflikt und der sich abzeichnenden Inflation.
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Vor diesem Hintergrund erscheinen die weißen Flecken ein kleines Problem. Zumal die Ausweisung von Flächen im Regionalplan nicht bedeutet, dass sie automatisch im Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Die letzte Entscheidung über Bauland trifft der Stadtrat.