Im Streit um den Pausenhof der Refrather Förderschule attackiert Kreis-Schulausschussvorsitzender Schmalt den Gladbacher Bürgermeister.
Pausenhof„Kinder schreien um Hilfe“ – Debatte um Förderschule Refrath im Kreishaus
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Die Förderschule an der Ecke Mohnweg/ Ginsterweg in Refrath: Der Kreis ist Schulträger, die Stadt Vermieterin, und die Kinder mit dem besonderen Förderungsbedarf leiden unter dem besonderen Abstimmungsbedarf der beiden Verwaltungen.
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Den Vorwurf der Gleichgültigkeit gegenüber den Förderschulen haben am Mittwochabend Kreistagspolitiker im Schulausschuss des Kreises zurückgewiesen. Stattdessen griff im Streit um die extreme Schulhofverkleinerung in Refrath Ausschussvorsitzender Thorsten Schmalt (CDU) die Stadt Bergisch Gladbach und namentlich Bürgermeister Frank Stein (SPD) scharf an.
Wir rufen Herrn Stein zu, er soll sich schämen, uns als Mieter, die zuverlässig die Mietzahlungen und alle Nebenkosten begleichen, derartig zu behandeln. Das ist nicht anständig!
Der Wermelskirchener Politiker: „Wir rufen Herrn Stein zu, er soll sich schämen, uns als Mieter, die zuverlässig die Mietzahlungen und alle Nebenkosten begleichen, derartig zu behandeln. Das ist nicht anständig!“
Die Stadt Bergisch Gladbach als Grundeigentümerin in Refrath will auf dem Schulhof der Förderschule des Kreises eine neue Turnhalle bauen. Bereits vor Beginn der Arbeiten hat die Stadt, in diesem Fall die städtische Bäder-GmbH, den Schulhof wesentlich verkleinert. Ein meterhoher, blickdichter Bauzaun riegelt die Baustelle ab.
Grünen-Politiker Arne Meinhardt sagte zu der öffentlichen Kritik, dass Förderschulen keine Lobby hätten: „Ich möchte jeden einladen, in diesen Ausschuss zu kommen. Dann wird man erkennen, dass sich hier Menschen für die Förderschulen einsetzen.“ Meinhardt verwies weiter auf diverse Verwaltungsvorlagen zur baulichen Situation und zu Entwicklungspotenzialen der kreiseigenen Förderschulen.
Schulgebäude laut Koalition in „desolatem Zustand“
Der Grüne räumte aber auch ein, dass sich das Schulgebäude in einem „desolaten Zustand“ befinde. Da der Kreis nur Mieter sei, seien die „Wege zur Lösung lang“. CDU und Grünen im Kreistag sei es wichtig, von der Verwaltung ein Konzept vorgelegt zu bekommen. Dazu werde noch im aktuellen Sitzungsturnus ein Antrag eingebracht werden.
Annette Glamann-Krüger (FDP) wunderte sich, dass bereits ein Bauzaun errichtet worden sei: „Wie zu hören war, hat die Stadt Bergisch Gladbach doch noch gar keine Baugenehmigung erteilt.“ Der Ball liege im Feld der Stadt. AfD-Vertreter Dr. Hermann Cohen äußerte sich nicht zum konkreten Fall der Verbundschule Mitte, sondern wies allgemein auf das Problem der Gewalt an Förderschulen hin.
Die Turnhalle entsteht, das Schwimmbad entsteht und wir haben weniger Schulhoffläche. Das ist ein Fakt.
Dezernentin Aggi Thieme berichtete dem Ausschuss: „Unser Vermieter hat an dieser Stelle sehr zügig Fakten geschaffen.“ Die Bädergesellschaft der Stadt habe darauf bestanden, den Bauzaun zu setzen, um den Baugrund zu sichern. „Wann mit dem Bau begonnen wird, wissen wir nicht als Mieter.“ Am 20. Februar werde es einen Erläuterungstermin geben.
Thieme weiter: „Parallel sind wir auf der Arbeitsebene unterwegs und versuchen, Ausgleiche zu schaffen.“ Auch die Stadt sei in dieser Richtung aktiv. Die Dezernentin: „Der Bauzaun steht und wird auch bleiben. Die Turnhalle entsteht, das Schwimmbad entsteht und wir haben weniger Schulhoffläche. Das ist ein Fakt.“
SPD bringt öffentliche Straße als Schulhoferweiterung ins Gespräch
Hinrich Schipper, SPD-Ausschussmitglied, schlug vor, mit „zwei oder drei beweglichen Pöllern“ den angrenzenden Ginsterweg an Schultagen abzusperren, um den Kindern auf diese Weise zu einem größeren Pausenhof zu verhelfen. „Die Anwohner werden nicht jubilieren“, räumte er ein. Eine solche Sperrung für eine Stunde am Vormittag würde drei oder vier Häuser betreffen. Schipper fragte, ob das mit der Stadt Bergisch Gladbach wohl verhandelbar sei. „Wird notiert“, versprach Ausschussvorsitzender Schmalt.
Für die Freien Wähler nannte es deren Sitzungsvertreter Marcel Liebegott „erschreckend“, was die Kinder auf Plakate geschrieben hätten: „Sperrt uns bitte nicht ein.“ Liebegott: „Die Kinder schreien um Hilfe!“