Gladbacher StadtratBündnis stimmt für Koalitionsvertrag
Die Grünen, die Roten (SPD) und die Gelben (FDP) haben einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Jetzt geht es ab der morgigen Ratssitzung um die Umsetzung.
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Bergisch Gladbach – Am Dienstag wird der Gladbacher Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Und politisch beginnt so etwas wie eine neue Zeitrechnung für Bergisch Gladbach. Ein Bündnis aus Grünen, SPD und FDP hat eine Mehrheit und ein von diesen dreien unterstützter Bürgermeister Frank Stein ist gewählt. Nun geht es an die Umsetzung all der Ziele, die man sich vorgenommen hat. Was das für Ziele sind, haben die drei Parteien am Wochenende noch einmal mit ihren Mitgliedern besprochen. Und am Sonntag gab es die gemeinsame Pressekonferenz.
Abstimmung per Videokonferenz
Die Grünen stimmten per Videokonferenz über den Koalitionsvertrag ab: Er wurde einstimmig, bei zwei Enthaltungen, angenommen. Eva Gerhardus, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betonte, dass man zäh verhandelt habe, um einen deutlich verstärkten Klimaschutz durchzusetzen und die Verkehrswende einzuleiten.
Bei der Rettung des Neuborner Buschs habe man sich zumindest auf einen Kompromiss einigen können: Die Verwaltung werde erneut mit der Firma Krüger Gespräche aufnehmen, ob sie an dem Erweiterungsbau festhalte. Und noch etwas schreiben sich die Grünen auf ihre Fahnen: Auf dem Bahndamm soll ein Radschnellweg platziert werden und keine Straße.
SPD reagiert einstimmig
Die SPD akzeptierte das Vertragswerk ebenfalls, und zwar einstimmig und ohne Enthaltung. 39 Mitglieder waren am Freitagabend in den Versammlungsraum Bergischer Löwe gekommen. Parteivorsitzender Andreas Ebert machte einen Durchgang durch die Positionen und hob die drei SPD-Leuchtturm-Projekte hervor: zügig bezahlbaren Wohnraum schaffen mit überbauten Parkplätzen in Duckterath, an der Saaler Mühle und in Refrath, der Bau einer neuen Grundschule für Gronau auf dem jetzigen Bauhofgelände Ferdinandstraße und der Ausbau der Bürgerbeteiligung.
Große Kritik durch die Mitglieder blieb aus. Ratsherr Mirko Komenda fragte wegen der beabsichtigten Auflösung der kommunalen Entsorgungsdienste-GmbH nach. Hier soll es gelingen, den Beschäftigten über den Abfallwirtschaftsbetrieb zu Tariflöhnen zu verhelfen, erklärte der Ebert.
Kritische Nachfragen der FDP
Die FDP brachte ihre Mitglieder am Computer zusammen. Nach ein paar Minuten war klar, dass der von der Parteiführung ausgehandelte Vertrag ohne Gegenstimme angenommen wird. Es gab kritische Nachfragen – insbesondere zum Betreuungsangebot, aber das Gesamtpaket wurde gelobt.
Die zusätzlichen Investitionen in Schule und Bildung würden klar die Handschrift der FDP tragen. Und selbst beim Flächennutzungsplan gab es von der Basis keinen Widerspruch. Dabei hatte die FDP doch erbittert für die Ausweisung von mehr Gewerbeflächen gekämpft. Die Liberalen präsentierten sich als eine Art Kassenwart dieser Koalition: Ein ausgeglichener Haushalt dürfe nicht aus den Augen gelassen werden.
Bürgermeister auch dabei
Der Bürgermeister Frank Stein hat für die Dreier-Koalition eine ganz besondere Rolle. Er war bei allen Mitgliederversammlungen trotz Corona- Quarantäne zugeschaltet. Und er war bei den Verhandlungen dabei. Nach eigenem Verständnis in erster Linie als Moderator. Aber er steht als Verwaltungschef bei den drei Parteien auch im Wort, dass die konkreten Ziele umsetzbar sind. Und – vielleicht das entscheidende – er zeigte der Politik den finanziellen Handlungsspielraum auf.
Nach langer Zeit ist der Haushalt ausgeglichen – jedenfalls nach den gesetzlichen Definitionen für öffentliche Haushalte. Stein hat vor allem durch die Einführung eines neuen Buchungssystems den Politikern bislang unvorstellbare Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet: In Straßen, Radwege, Schulen und digitale Infrastruktur sollen Millionen investiert werden.
Ein ganz besonderer „Spirit“
Die Pressekonferenz fand am Sonntagvormittag statt. Die Parteispitzen und der Bürgermeister hatten eingeladen, um gemeinsam die Ergebnisse der Mitgliederversammlungen, aber vor allem sich selbst und die Koalition zu präsentieren. Die Rede war von einem ganz besonderen „Spirit“. Klaus Waldschmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender, der schon an etlichen Kooperationen beteiligt war: „Das hier ist etwas Besonderes, weil es nicht wie auf dem Basar darum ging, Einzelpunkte durchzusetzen, sondern immer darum, eine gemeinsame Linie zu finden.“
Unterschiedliche Meinungen wurden während der Pressekonferenz gleichwohl deutlich. Etwa beim Verkehr. Die Grünen glauben, dass keine neuen Straßen mehr gebaut werden müssen. Die SPD sieht etwa in der Innenstadt (Gleisdreieck) sehr wohl eine Entlastung des Verkehrs durch neue Straßen. Und die FDP pocht darauf, dass der Individualverkehr nicht verteufelt werden dürfe.
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Die Lösung des Problems: Ein Gutachten soll die Lage klären. Maik Außendorf, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Wir werden dieser Empfehlung folgen.“ Häufig wurde betont, dass das neue Bündnis ideologiefrei und sachbezogen arbeiten wolle. Die Parteien haben sich vorgenommen, einheitlich abzustimmen. Es wurde ein Koalitionsausschuss gegründet, mit den Parteien plus Bürgermeister, der alle Angelegenheiten von „grundsätzlicher Bedeutung“ regeln soll. Der Ausschuss tagt bereits heute Abend wieder.