Investitionen in Bergisch GladbachBürgermeister: „Hochbauabteilung dysfunktional“
Ein schon historisches Foto aus dem Jahr 2015: Kinder schwimmen im Hallenbad Mohnweg. Das Bad soll abgerissen werden.
Copyright: Klaus Daub
Bergisch Gladbach – Die Pandemie stellt nicht nur das Leben der Gladbacher, sondern auch die Finanzen der Stadt schlagartig auf den Kopf. Wie hoch die durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Steuereinbrüche ausfallen werden, ist noch nicht abzusehen. Trotzdem legt die Stadt für das Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Wohl wissend, dass sich bislang noch gar nicht seriös abschätzen lässt, wie weit es tatsächlich nach unten gehen wird.
Bürgermeister Frank Stein schlägt trotz vieler Unwägbarkeiten vor, die Grundsteuer B im Jahr 2021 einmalig von 620 Punkten auf 470 Punkte zu senken. Erst im Jahr 2022 soll der Hebesatz wieder auf das Niveau von 720 Punkte erhöht werden, so wie es die langfristige Finanzplanung vorsieht. „Damit würden wir ein gutes Signal an die Stadtgesellschaft in einer ihrer schwersten Krisen geben“, sagt Stein in der Sitzung des Stadtrates. Die Politik muss das nun entscheiden.
Abschreiben auf 50 Jahre erlaubt
Die schwarze Null kommt nur aus zwei Gründen zustande. Zum einen, weil das Land NRW es Kommunen gestattet, corona-bedingten Schaden für die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 aus dem Haushalt herauszurechnen und ab 2025 auf 50 Jahre abzuschreiben. Zum anderen, weil die Stadt wieder auf einen legalen Steuertrick zurückgreift: Beim sogenannten „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“ werden Gewinne und stille Reserven aus Bäder GmbH, Stadtentwicklungsbetrieb sowie Abwasserwerk komplett an den Kernhaushalt abgeführt und im Wege der Kapitalerhöhung dort wieder eingebracht.
Allein 2021 stehen 137 Projekte an
Die Stadt plant, im kommenden Jahr 2021 in 137 Projekte zu investieren. Die Ausgaben belaufen sich auf insgesamt 17 Millionen Euro. Die einzelnen Investitionen werden nun in den Fraktionen beraten. Wie Bürgermeister Frank Stein in seiner Haushaltsrede feststellt, betragen die Kosten für das Straßenbauprogramm, wenn man alle Maßnahmen zusammenrechnet, 25 Millionen Euro in fünf Jahren.
Im Jahr 2021 sollen die Sanierungen von Paffrather und Kempener Straße starten. Auch die Planungen für den Umbau der Altenberger-Dom-Straße sollen beauftragt werden.
Im ersten Quartal 2021 will die Verwaltung dem Rat einen Vorschlag vorlegen, an welchem Standort das Projekt Stadthaus aus ihrer Sicht fortgesetzt werden kann. Die Vorbereitungen für den Neubau der Feuerwache Süd sieht Stein auf einem guten Weg.
Das Bäderkonzept soll umgesetzt werden. Demnach kommt als nächstes Abbruch und Neubau des Bades am Mohnweg dran. (ub)
Im Haushaltsentwurf 2021 ist aus diesem System eine Summe von rund 28 Millionen Euro angesetzt. „Aber das Potenzial der Altgewinne ist endlich“, warnt Kämmerer Harald Schäfer. Bereits im Jahr 2024 könne das Potenzial aus dem „Schütt-aus-hol-rein-Verfahren“ verbraucht sein: „Wir appellieren daher nachdrücklich an das Land Nordrhein-Westfalen, die Kommunen nicht derartig im Stich zu lassen.“
Auch wenn die Stadt das Haushaltssicherungskonzept beendet habe, ruft Schäfer die Politik dazu auf, vor allem im konsumtiven Bereich – das sind Ausgaben, die bei der Verwaltung anfallen etwa für Mieten, Strom oder Personal – weiter sparsam zu sein. Er wirbt für einen Dialog in der Politik und mit den Bürgern darüber, „was wir alle bereit sind, an städtischen Leistungen anbieten zu wollen.“
Öffentliche Infrastruktur in schlechtem Zustand
Trotz der vielen Unwägbarkeiten wird die Stadt in den kommenden drei Jahren 76,6 Millionen Euro in Projekte investieren. „Die öffentliche Infrastruktur bei Schulen, Straßen, städtischen Immobilien und Bädern befindet sich in einem besorgniserregend schlechten Zustand“, stellt Bürgermeister Stein fest. Die Liste der Defizite und Rückstände sei groß. Umfangreiche Baumaßnahmen seien beispielsweise an nahezu allen Schulen dringen nötig.
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„Nur umsetzen können wir sie nicht.“ Die Hochbau-Abteilung stecke in einem „Zustand des Dysfunktionalität.“ Deshalb werde die Verwaltung im ersten Quartal 2021 den Grundsatzbeschluss zur Gründung einer städtischen Schulbau-GmbH unterbreiten. „Wir können jeden Tag mit der Schubkarre Geld in diesen Fachbereich fahren, es hilft nichts . Ohne eine grundlegende Verbesserung unserer Strukturen werden wir nicht vorankommen.“