Die Freien Wähler haben am Abend Grüne und SPD unterstützt – CDU und FDP konnten sich mit einem eigenen Antrag nicht durchsetzen.
Vorentscheidung am AbendNeue Mehrheit für das Klimaschutzkonzept in Bergisch Gladbach steht
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Von der Demo zum Klimaschutzkonzept ist es ein weiter Weg. Trotzdem scheint's in der Kreisstadt noch zu funktionieren.
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Vor der am Abend anstehenden vorentscheidenden Beratung im Hauptausschuss zum Klimaschutzkonzept der Stadt hat sich die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) einem Änderungsantrag von Grünen und SPD angeschlossen. Bei abschließender Abstimmung am Dienstag, 31. Oktober, im Stadtrat hätte die Dreiergruppe eine knappe Mehrheit sicher. In die Debatte am Abend waren auch CDU und FDP mit einem gemeinsamen Änderungsantrag gegangen. Sie konnten sich damit nicht durchsetzen.
Grüne und SPD hätten sich mehr Unterstützung erhofft
Nach Ansicht von Grünen und SPD wäre auch eine übergreifende Zustimmung zum Konzept möglich gewesen. Eine „starre und kompromisslose Haltung“ von CDU und FDP habe dies verhindert. Verwiesen wird auf „niedrigschwellige Beratungs- und Förderangebote“, der sich die beiden anderen Fraktionen verweigerten. In einer Pressemitteilung der FWG betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Benno Nuding, dass mit dem Dreier-Antrag die Kernziele der Wählergemeinschaft erreicht würden. Nuding bedauert, dass in drei gemeinsamen Verhandlungsrunden mit CDU und FDP kein Einvernehmen erreicht werden konnte.
Unter anderem sieht der Antrag von Grünen, SPD und FWG eine Priorisierung der Nord-Süd-Radachse Rösrath – Bergisch Gladbach vor, eine Klimauntersuchung bei neu aus dem F-Plan entwickelten Bauflächen, beides ein Anliegen der Freien Wähler, sowie eine Überarbeitung des Mobilitätskonzepts mit Blick auf das Zanders-Gelände. Bei Neubau und Sanierung kommunaler Gebäude soll eine höchstmögliche Vermeidung von Treibhausgasemissionen angestrebt werden. Dies wollen die Fraktionen unter dem Vorbehalt stellen, dass sich die Investition im Haushalt abbilden lässt.
Andernfalls soll ein geringerer Standard angewandt werden, mindestens aber die gesetzlichen Vorgaben. Im Fahrzeugkonzept der Stadt soll nun besonders auf den Einsatz der Diensträder geschaut werden. Umweltprüfungen bei Bebauungsplänen sollen neuesten Entwicklungen angepasst werden, in die Baumschutzsatzung eine Selbstverpflichtung zum Erhalt der Bäume eingebaut werden. Um Fördermittel effektiver nutzen zu können, soll ein verwaltungsübergreifendes Klimaschutz- und Bürgerbudget kommen.