Zanders-VertragPolitiker in Bergisch Gladbach fordern Antworten zu Altlasten
Haupteingang zur Papierfabrik Zanders (Archivfoto)
Copyright: Klaus Daub
Bergisch Gladbach – Seit der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt nach den Einzelheiten des Vertrages zwischen der Stadt und Zanders fragte, steht die Frage im Raum: Hat die Stadt die möglichen Kosten einer Altlastenbeseitigung übernommen? Und wenn ja, warum wurde kein politisches Gremium informiert?
Offizielle Antworten gibt es noch nicht. Auch die CDU hat beim Bürgermeister Fragen hinterlegt. Michael Metten, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir alle wollen natürlich möglichst schnell Klarheit in der Frage der Altlastenproblematik.“ Metten kritisiert allerdings Waldschmidts Stil. „Waldschmidt geht es wohl weniger um Sachaufklärung als um einen Angriff auf den Bürgermeister.“
Kanzlei mit Klärung beauftragt
In der Sache geht es darum, ob die Stadt den Vertrag zwischen der Projektgesellschaft Triwo und Zanders übernommen hat oder ob der Vertrag zum Nachteil der Stadt verändert worden ist. Metten: „Ich gehe nach einem Gespräch mit dem für die Stadt zuständigen Juristen davon aus, dass der Inhalt des Vertrages in Bezug auf die Altlasten übernommen worden ist.“ Gleichwohl gebe es viele offene Fragen. „Angesichts der bisherigen Arbeit der beauftragten Kanzlei bin ich zuversichtlich, dass sie alle geklärt werden. Darauf drängen wir.“
Oben auf der Liste offener Fragen steht, ob es neue, aussagekräftige Bodenuntersuchungen gegeben hat. Diese waren im Vertrag zwischen Triwo und Zanders vereinbart. Erst nach diesen Proben sollten Käufer (Triwo) und Verkäufer (Zanders) noch einmal über den Preis verhandeln. Im Vertrag gab es ein fixes Datum, bis wann diese Gespräche geführt werden sollten. Was im Umkehrschluss aber nicht bedeutete, dass bis zu diesem Datum die Bodenuntersuchungen vorliegen mussten – und andernfalls Triwo den festgeschriebenen Preis zu überweisen hätte. Ein mit dem Vertrag Vertrauter: „Triwo hat sich sehr genau gegen Altlasten abgesichert.“
Käufer wollte mögliche Altlasten kennen
Alle in dem Vertrag genannten Termine seien als ein Fahrplan zu verstehen gewesen. Änderungen seien jederzeit möglich gewesen. Der Käufer habe sich absichern wollen, welche Altlasten auf den Grundstücken zu erwarten seien. Und erst dann sollte das Geld fließen, bei gravierenden Altlastenfunden weniger als vertraglich vereinbart.
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Diese Vertragsinhalte seien der Stadt spätestens seit Ende 2016, Anfang 2017 bekannt gewesen. Denn dann habe der Vertrag im Rathaus ja vorgelegen.
Nach Informationen dieser Zeitung hat die Stadt den kompletten Kaufpreis in Höhe von rund 13 Millionen Euro an Zanders bereits überwiesen.