Rhein-Berg – Wie zwei Zahnräder wollen sie ineinandergreifen und den Kreis im Verbund mit anderen Zahnrädern nach vorne bringen. Das Bild vom schwarzen und grünen Zahnrad markierte gestern die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU und Grünen im Kreistag für die kommenden fünf Jahre.

Als „Meilenstein“ bezeichnete CDU-Kreisparteichef und Kreistagsfraktionsvize Uwe Pakendorf das 27-seitige Papier, das die Politik der vergangenen Jahre fortsetzen und dabei auch neue Schwerpunkte wie die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie den Radwegeausbau setzen will, wie Grünen-Fraktionschef Roland Rickes ergänzte.

Seit Ende September hatten die Vertreter von CDU und Grünen um die eine oder andere Position auch hart gerungen, wie Grünenfraktionsvorsitzende Ursula Ehren in Erinnerung rief, um dann einen Ausspruch von Holger Müller (CDU), einem der Macher des ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags von 2014, zu zitieren: „Wir vereinen die Erfahrung der CDU mit den guten Ideen der Grünen.“

Knackpunkte in den Verhandlungen waren wohl vor allem die Positionen zu Land- und Forstwirtschaft, die im Koalitionsvertrag nun mehrfach ein „Sowohl als auch“ enthalten, die Ziele Ökologie und Nachhaltigkeit mit dem gleichzeitigen Erhalt wirtschaftlicher Grundlagen verbinden. Ein Überblick:

Zukunft des Kreises: Beide Koalitionspartner wollen den begonnenen Strategieprozess fortsetzen, auf Klimawandelvorsorge, Mobilität und Digitalisierung als „roten Faden“ setzen. „Glasfaser muss flächendecken kommen“, so Pakendorf.

Finanzen: Die Koalition will weiter „über Wahlperioden hinaus gucken“, so Rickes. Um handlungsfähig zu bleiben, müsse der Kreisetat ausgeglichen sein. Das Ziel: Effizienz erhöhen, ohne an Leistung einzubüßen; wichtige Mittel: Digitalisierung der Verwaltung, ein verstärkter Fokus auf die Kosten beim Aufgabenmanagement und wirtschaftliche Beteiligungen des Kreises nur wenn sie einen Nutzen haben. Mit „wirtschaftlicher Transformation“ haben sich die Koalitionäre auf die Fahnen geschrieben, den Kreis als Wirtschaftsstandort vor allem für zukunftsorientierte, ökologisch und sozial ausgerichtete Unternehmen attraktiver zu machen.

Personal/Organisation: Oberstes Ziel ist eine effiziente Verwaltungs(aus)führung mit Homeoffice und Co. Und: „Bürger sollen alle Anträge digital stellen können“, so Pakendorf.

Umwelt/Planung: Land- und Forstwirtschaft sollen klimaangepasst, regional und ökologisch gefördert werden. Wälder sollen ökologischer aufgeforstet, das Blühstreifen-Projekt weiter verfolgt und die Biostation gestärkt werden. Der Flächenverbrauch soll so weit wie möglich reduziert werden. Neu als Punkt im Koalitionsvertrag ist das Thema Wasser – vom Trinkwasserschutz bis zur Starkregenprävention.

Mobilität/Verkehr: Neben dem ÖPNV-Ausbau rücken der Radverkehr sowie verbesserte Umstiegsmöglichkeiten etwa an Mobilstationen noch stärker in den Fokus (Multimodaler Verkehr). „Bei dem Thema haben wir höchstens ein Drittel geschafft, jetzt geht’s mindestens ans nächste Drittel“, kündigte Pakendorf an. Dazu gehört auch eine Förderung des Elektroladestationsnetzes.

Gesundheit/Rettungswesen: Polizeiliche und nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr sollen in einer neuen Einsatzzentrale gebündelt werden. Lärmschutz wird ein eigenes Ziel, medizinische Versorgung und Prävention etwa gegen häusliche Gewalt werden vordringliche Ziele.

Schule/Bildung/Kultur/Sport: Bildungsnetzwerk und Übergangsmanagement Schule-Beruf sollen gestärkt, Förderschulen als wichtiger Bestandteil des Bildungssystems erhalten, die Kultur „in die Fläche getragen“ sowie Ehrenamt und Sport noch stärker gefördert werden.

Arbeit/Soziales: Neben den Pflichtaufgaben plant die Koalition eine bessere Quartiersentwicklung, Integration und eine verstärkte Bautätigkeit der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft auch außerhalb von Gladbach – um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Innere Sicherheit: „Weiter sicher leben“ lautet das Plädoyer der Koalition für den Erhalt der Kreispolizeibehörde, die flexibel und nah dran an der Lage im Kreis sei.