Die Kürtener SPD will die Erschließungs-GmbH reformieren

Kürten – Was macht eigentlich eine Erschließungsgesellschaft? Sie erwirbt Grundstücke. Sie erschließt Grundstücke und veräußert sie mit dem Zweck, Angebote für Wohnungssuchende und Gewerbetreibende zu fördern.

Die Erschließungsgesellschaft der Gemeinde Kürten ist seit ihrer Gründung 1993 mit diesem Unternehmenszweck unterwegs, und das wird erstmal so bleiben. Eine umfassende Veränderung dieser Aktivitäten kommt nicht, allerhöchstens im Sozialbereich, um Wohnraum für Geflüchtete und Vertriebene eigenverantwortlich zu schaffen. Über diesen Randaspekt wird im Aufsichtsrat der Erschließungsgesellschaft gesprochen, nach Antrag der CDU-Fraktion. Auch eine rechtliche Überprüfung soll kommen.

Antrag der Kürtener SPD

Die Politiker im Hauptausschuss hatten zum Thema einen Antrag der SPD-Fraktion auf dem Tisch. Die kommunalen Erschließer sollten künftig selbstständig agieren und „Bauprojekte jeglicher Art“ entwickeln. Damit könnte der Wohnungsnot in der Gemeinde begegnet werden, besonders auch Angebote für Kürtener Bürger entstehen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmidt. „Alles kann, nichts muss.“ Auch eine Zusammenarbeit mit anderen Bauträgern solle möglich sein.

Vor den Sommerferien hatten bereits die Grünen sozialen Wohnungsbau als verpflichtend in Neubaugebieten angeregt. Mit dem Einstieg ins Baugeschäft würde die GmbH auch Konkurrent der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft; hier hält die Gemeinde einen Anteil von 0,49 Prozent. Die RBS unterhält zwei Gebäude in Kürten-Ort, zuletzt hatte sie in Dürscheid ein Mehrparteienhaus und zwei Doppelhäuser errichtet, 34 Wohneinheiten insgesamt.

E-GmbH

Die Gremien

Der Gesellschafterversammlung der Erschließungs-GmbH gehören der jeweilige Bürgermeister der Gemeinde Kürten an (Willi Heider) und Hans Seigner, Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Köln. Im Aufsichtsrat sind neun Vertreter: der jeweilige Bürgermeister (Willi Heider), Ulrich Fuchs, Helmut Müller, Viola Rossol-Pfau (alle CDU), Klaus Aßheuer (Grüne), Stephan Boecker (Freie Wähler), Werner Steffens (SPD), Mario Bredow (FDP) und Jürgen Rodehüser (Pareto GmbH).

Im Ausschuss war der SPD-Ansatz chancenlos. Zum Bauen seien „viele Fachleute“ erforderlich, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Zähl. Die gebe es bislang nicht in der Gesellschaft, spielte Zähl an auf die als Minijob geführte Geschäftsführer-Tätigkeit des Kürtener Spitzenbeamten Willi Hembach. Werner Conrad (Freie Wähler) sah den „Bestandsschutz“ der E-GmbH gefährdet, auch Ulrich Fuchs (CDU) warnte vor dem Einstieg der Kommune ins Baugeschäft.

Aufwand nicht kalkulierbar

„Bauen ist nicht unser tägliches Brot“, sagte E-GmbH-Geschäftsführer Willi Hembach. Der Personalaufwand sei nicht überschaubar, vieles müsste dann auch extern erstellt werden. Für die Diskussion im Aufsichtsrat stimmten alle Vertreter von CDU, Grünen, Freien Wählern und FDP, SPD-Mann Jürgen Schmidt enthielt sich.

Grundstücke hat die E-GmbH derzeit nicht im Portfolio. Zuletzt konnte die E-GmbH erfolgreich Parzellen in Winterberg/Dürscheid veräußern, seit 2020/21 hält sie keine Grundstücke mehr vor. Auch Heiderjansfeld, Meiersberg, Helpenthal und Weiden sind Ortslagen, in denen die Erschließer Häuslebauern zum Bauen verhalfen.