Was muss sich ein Bürgermeister alles gefallen lassen? Gehören Beschimpfungen und Beleidigungen dazu? Und wie sieht es aus mit den Ratsvertretern und den Verwaltungsmitarbeitern? Wo verläuft die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Beleidigung? Dieses Mal ist es der Kürtener Bürgermeister Willi Heider.

In Eingaben eines Bürgers wird er als „Inkompetenzbombe“ verunglimpft, es ist von der „erbärmlichen“ Verwaltung in Kürten die Rede, von „Stümpern und Versagern“ im Rathaus, von „Dummheit und Faulheit“ der Beamten und von einem „erbärmlichen und stinkenden Rat“. Weil der Bürger Anfragen nach der Gemeindeordnung stellt (zum Schulumbau und zu Tempo 30), sind die Dokumente ins Informationssystem der Gremien gelangt, jeder Bürger kann sie lesen.

Kein Kavaliersdelikt für Heider

Auch der Name des Bürgers ist genannt, aus Gründen des Selbstschutzes nennen wir ihn hier nicht. „Ich muss da mal mit den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat drüber sprechen“, sagt Kürtens Bürgermeister dazu. Aktuell wisse er noch nicht, wie er damit umgehen werde.

Über die Jahre habe er zwar ein dickes Fell bekommen, gleichwohl seien auch irgendwann Grenzen erreicht. Alle Beleidigungen sollten sich die Kommunalvertreter, sei es im Rathaus oder im Rat, nicht gefallen lassen. „Das ist kein Kavaliersdelikt, das sollten auch die Gerichte mehr verinnerlichen.“ Heider beklagt, dass die Justiz häufig nicht ausreichend den Ernst der Lage sehe und Milde walten lasse. Ob er die Gerichte wegen der beiden Eingaben bemühen werde, könne er noch nicht sagen.

Beratung der Politik

Am Mittwoch tagt der Gemeinderat, davor der Ältestenrat mit den Fraktionsvorsitzenden. Der Briefeschreiber ist im Rathaus übrigens gut bekannt: Heiders Vorgänger als Bürgermeister, Ulrich Michael Iwanow, hat ähnliche Schriftstücke erhalten. In den Jahren 2006, 2008 und 2013 wurde der Absender zu Geldstrafen wegen Beleidigung verurteilt.

2016 hat sich der Bürger mit einer weiteren Eingabe an Bürgermeister Willi Heider gewandt, Heider hat in der Sache nichts unternommen. Im Strafgesetzbuch, Paragraf 188, ist (neben der Beleidigung) auch die bewusste Schmähung von Personen ein Straftatbestand. Politiker sind kein Freiwild, sie dürfen nicht nach Lust und Laune herabgewürdigt werden. Wer jemanden schmäht, um ihn herabzusetzen in der öffentlichen Meinung, muss sich vor Gericht verantworten.

Als Strafe drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe. Bei Beleidigungen kann das Gericht auch Geldstrafen verhängen. Die Lesart der Briefe verortet den Bürger in der Nähe der „Reichsbürger“-Szene, wiederholt wird in den beiden Schreiben das Kürtener Ratsgremium in Anführungszeichen gesetzt, ebenso findet sich die Bezeichnung „Bürgermeister“ (in Anführungszeichen).

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Claus Boelen-Theile

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Beides deutet darauf hin, dass der Bürger Schwierigkeiten mit der Autorität haben könnte. Nicht nur das: Sollten seine Anliegen nicht in seinem Sinne beantwortet werden, droht der Kürtener mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen gegen Willi Heider.