Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Politiker aller Parteien eilig bekannt, das Thema Flüchtlinge und Migration stärker in den Fokus zu nehmen. Wie in Bechen auf den geplanten Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft reagiert wurde, passt da ins Bild.
Das Thema treibt die Menschen um und sie wollen wissen, was da in ihrer direkten Nachbarschaft geplant ist. Das hat mit Ausländerfeindlichkeit erst mal nichts zu tun. Es zeigt aber, dass da Ängste und andere Emotionen im Spiel sind. Und mit denen kann man spielen – rechtspopulistische Parteien können das sehr gut.
Flüchtlingsunterkünfte sind kein reiner Verwaltungsakt
Die Politik in Kürten tut gut daran, ihre Planungen für die Flüchtlingsunterkunft nicht als reinen Verwaltungsakt durch die Gremien zu schleusen. Das Bild einer Obrigkeit, die fern von den Bedürfnissen und Ängsten der Bevölkerung plant und baut, ist Wasser auf die Mühlen von eben jenen rechten Populisten.
Die Mitgliederversammlung der IG Bechen ist sicher der falsche Ort, um den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. In Ausschüssen und Rat haben Bürger grundsätzlich kein Rederecht. Deshalb ist eine Bürgerversammlung zu diesem Thema wahrscheinlich der richtige Weg, um auf den offensichtlichen Informationsbedarf zu reagieren.
Absage wirkt wie ein Wink mit dem Zaunpfahl
So gesehen wirkt die abgesagte Mitgliederversammlung der IG Bechen wie eine Art Wink mit dem Zaunpfahl. Auf einer Bürgerversammlung wird sich zeigen, ob die vorgebrachten Angebote gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft sachlich fundiert sind, oder ausländerfeindliche Reflexe den Ton angeben. Die Gemeinde kann von einer offenen Debatte nur profitieren.
