Schriftlich hat Kämmerer Sven Schmidt den Entwurf des Kürtener Haushalts für das Jahr 2025 eingebracht, nicht in einer Sitzung des Rates. So hatte es der Kämmerer auch schon 2023 praktiziert. Am Donnerstag erreichte das 455 Seiten starke Zahlenwerk per Mail die Kürtener Ratspolitiker.

Bürger können den Entwurf über die Internetseite der Gemeinde Kürten einsehen. Zwei wichtige Informationen vorweg aus dem Konvolut: Die Grundsteuer B soll 2026 angehoben werden. Und: Die Kosten für die „Klimafreundliche Modellsanierung“ der Gesamtschule liegen nun nicht mehr bei höchstens 94, sondern bei 98 Millionen Euro in den Jahren bis zur voraussichtlichen Fertigstellung 2031.

Es gibt Unsicherheiten in Kürtens Finanzlage

Dies ist eine Schätzung mit den üblichen Unsicherheiten, keine fixe Zahl. In den kommenden Wochen wird jetzt beraten. Eine öffentliche Debatte folgt am 5. Februar 2025 im Haupt-und Finanzausschuss. Am 19. Februar soll der Rat den Entwurf verabschieden, dies ist der Tag der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.

Es ist dann auch der letzte Haushalt unter der Verantwortung von Bürgermeister Willi Heider (parteilos). Wie schon 2024 muss der Kämmerer auch für 2025 einen Fehlbedarf in Millionenhöhe ausweisen. 5,1 Millionen Euro für 2025. Auch in den Folgejahren bis 2028 (weiter reicht der Ausblick nicht) wird es erhebliche Defizite geben, zwischen 5,3 und 6,7 Millionen. Buchhalterisch hilft Schmidt einzig der Griff in die Rücklagen.

Bis 2027 gelingt dies mit der Ausgleichsrücklage, dann wird sie aufgezehrt sein und die Allgemeine Rücklage muss dafür herhalten. Um ein erneutes Abrutschen in die Haushaltssicherung zuvorzukommen, zeigt der Kämmerer nach der Anhebung 2024 jetzt eine erneute ertragswirksame Erhöhung der Grundsteuer an. 2026 soll sie von 684 auf 720 Prozentpunkte steigen (36 Prozentpunkte, 5 Prozent absolut).

Kreisumlage wird für Kürten teurer

Auch die 2026 geplante fünfprozentige Erhöhung der Kreisumlage spielt da hinein. Die Grundsteuer-Anhebung helfe aber lediglich, um 2028 der drohenden Haushaltssicherung „zu entkommen“. Die Kürtener kämpfen – wie die umliegenden Kommunen – seit Jahren mit steigenden Umlagen für den Kreis. Das Wehklagen der Verwaltung in Zahlen: Auf 11,4 Millionen Euro beläuft sich 2025 die Kreisumlage (Vorjahr: 10,7 Mio.), auf 10,6 (Vorjahr: 10,1) die Jugendamtsumlage.

Insgesamt muss die Gemeinde 2025 22,9 Millionen Euro (Vorjahr 21,7) an den Kreis zahlen, dies sind satte 44,4 Prozent aller Aufwendungen. Zu kämpfen hat die Kommune auch mit einem Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden und der in erheblicher Höhe erforderlichen Aufnahme von Krediten, bis 2028 rund 61 Millionen plus Zinszahlungen für die Kredite.

Dazu kommt eine Vielzahl an Projekten im Hoch- und Tiefbau in den kommenden Jahren, beispielhaft seien hier die Gerätehäuser der Feuerwehr in Dürscheid und Olpe genannt (insgesamt 8,4 Millionen) und die Ausgaben für die Errichtung der Geflüchtetenunterkünfte in Broch und Spitze. Die Gesamtschulsanierung klettert nun um 4 auf 98 Millionen Euro, dies als Schätzung. Je 65 000 Euro an Planungskosten für die energetische Sanierung der Sporthallen Dürscheid und Biesfeld sind eingestellt, 2025 soll die Planung für den Ausbau des Feuerwehrhauses Kürten vorankommen.

Ganztag wird in Bechen ausgebaut

Für die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule Bechen sollen 2025 rund 426.000 Euro eingeplant werden, für 2026 weitere 126 000 Euro. Für Umbau und Sanierung des DRK-Hauses Bergstraße setzt die Kommune 30.000 Euro an Planungskosten an.

Zum Überflutungsschutz sind bis 2027 jährlich 90.000 Euro angesetzt. Auch die Umsetzung des Integrierten Städtebaulichen Konzeptes für Kürten-Ort wirft ihre Schatten voraus, für die Planung der Maßnahmen werden 2025 100.000 Euro angesetzt. Auf den Friedhöfen in Kürten und Biesfeld sollen 2025 die Gehwege erneuert werden (170.000 Euro), für die Erneuerung der Spielplatzgeräte jährlich 180.000 Euro Auch die Sanierung der übernommenen Straßenbeleuchtung schlägt zu Buche, 2025 und 2026 stehen Investitionen über insgesamt 1,3 Millionen Euro an.

Leider sei, was die Finanzausstattung der Kommunen angehe, kein Umdenken bei Land und Bund zu erkennen, bedauert Bürgermeister Willi Heider in einer mitgereichten Stellungnahme. Damit die ländlichen Kommunen weiterhin lebenswert blieben, müssten Politik und Verwaltung gemeinsam gestalten und vor allem die vorhandene Infrastruktur auf einem ansprechenden Niveau halten beziehungsweise bringen.

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Dabei dürfe nie der Blick für das Wesentliche verloren gehen. Heider: „Dies bedarf beizeiten auch unpopulärer Entscheidungen, die gemeinsam getroffen und vertreten werden.“