Bürgerentscheid zur Gelben TonneKein Ende der Mülldebatte in Kürten
In Kürten wird der Müll elektronisch gewogen. Diese regionale Spezialität ist nach wie vor umstritten.
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Kürten – Selbst für die Kürtener Bürger wird es zunehmend schwieriger, den Überblick in der Kürtener Mülldebatte zu behalten. Gelbe Tonne, gelbe Säcke, Wiegesystem: Die Begriffe schwirren wild durcheinander, alles hängt mit allem zusammen und eine gemeinsame Linie der Politik gibt es nicht.
Ausgang des Bürgerentscheids offen
Stand nach dem Hauptausschuss: Über einen möglichen Ratsbürgerentscheid zur Wiedereinführung der gelben Tonnen wird der Rat am 12. Februar beraten und abstimmen, Ausgang offen. Es wäre bei den Gelben Tonnen nur eine Meinungsbekundung, Bürger und Politiker können bei der Tonnen-Frage nur Empfehlungen abgeben. Möglich erscheint auch eine Abstimmung zum Wiegen des Restmülls. Dieser Ausgang (Ja oder Nein) wäre dann bindend, weil dies in der Hoheit von Politik und Verwaltung liegt. Was beschlossen ist nach CDU- und FW-Antrag: Im künftigen Klimaschutzkonzept der Kommune wird das Thema Müllvermeidung eine zentrale Rolle spielen.
Zahlen
Leichtverpackungen (Duales System): Jahresdurchschnitt 2019 pro Einwohner (Rhein-Berg außer Bergisch Gladbach und Oberberg): 29,933 kg. Gemeinde Kürten: 36,044 kg.
Restmüll: Jahresdurchschnitt 2017 pro Einwohner (Rhein-Berg/Oberberg): 135 kg. Gemeinde Kürten: 83 kg
Ausgelöst hat die Debatte das Aus für die rund 1600 gelben Tonnen zum Jahreswechsel, seitdem sind gelbe Säcke für die Kürtener verpflichtend. Der zuständige Entsorger Reclay hatte der Gemeinde das auf Nachfrage bestätigt: In einer Kommune, die den Restmüll verwiegt, seien die Anreize zu hoch, Restmüll zu den Verpackungsabfällen zu geben. Kurz gefasst: Mit Wiegesystem keine gelben Tonnen. Damit stünde auf einmal auch das seit Mitte der 1990er-Jahre eingeführte Wiegesystem zur Debatte, seit jeher ein Thema, das die Kürtener spaltet.
„Ich habe nur 30 Kilo Restmüll im Jahr“
Als „Mumpitz“ und „absoluter Unsinn“, kanzelte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW), Jürgen Piltz, die Aussagen von Reclay im Ausschuss ab. Auch bei gelben Säcken gebe es Fehlwürfe, ein „Einknicken“ der Politik dürfe es nicht geben. Seine Fraktion wolle unbedingt am Wiegen des Restmülls festhalten. „Ich habe nur 30 Kilo Restmüll im Jahr“, berichtete Piltz, das Müllsparen mache sich in Kürten bezahlt. Ein Ausstieg mit möglicher Gebührenverteuerung würde jene Familien treffen, deren Kinder dem Windelalter gerade entwachsen seien (Windeln gehen im Kürtener Modell ins Geld). Piltz’ Wunsch: „Wir wollen das Wiegesystem mit der gelben Tonne verfeinern.“ Von der SPD-Fraktion sprachen sich Jürgen Schmidt und Hinrich Schipper vehement für die Fortführung des Wiegens aus. Der Ratsbürgerentscheid zu den gelben Tonnen könnte die Diskussion aber auf falsche Werge leiten. „Deshalb sehen wir einen solchen Entscheid kritisch.“
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„Nicht zielführend“ sei eine Abstimmung zur gelben Tonne, meinte Jochen Zähl (CDU). „Wenn wir am Wiegesystem festhalten, haben wir keine Chance auf gelbe Tonnen.“ Besser wäre es, über die Abschaffung des Wiegesystems zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Bürger abstimmen zu lassen. Ohne Wiegesystem sei die Ausgangsposition bei Verhandlungen gegenüber Reclay günstiger. „Wir müssen die Bürger nach dem Wiegen fragen“, forderte auch Michael Zyball (FDP).