Mehr als 90 Millionen Euro könnte die Modernisierung kosten. Die Politik denkt über eine Notbremse nach und will im Januar entscheiden.
SanierungKosten für den Umbau der Gesamtschule Kürten steigen und gefährden die Pläne
Von Stephanie Peine
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Der große Kran steht schon, doch wie es auf der Baustelle der Gesamtschule Kürten weiter geht, ist ungewiss.
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Mehr als 90 Millionen Euro – das ist die Zahl, die nach der jüngsten Prognose für die Sanierung, den Neubau und die Erweiterung der Gesamtschule Kürten samt ihrer Sporthallen im Raum steht. Ein Betrag, der die Alarmglocken in der Politik schrillen und den Ruf nach der Notbremse, dem sogenannten Haltepunkt, wieder lauter werden lässt. Fortsetzung des Mammutprojektes oder Abbruch des Verfahrens – das war dann auch erneut die Frage in der jüngsten Sitzung des Sonderausschusses.
„Beide Möglichkeiten sind eigentlich eine Katastrophe“, sagte Gerhard von Werthern (SPD) und zeigte damit das Dilemma auf, in dem Politik und Verwaltung stecken. Denn der Sanierungsstau des Schulgebäudes ist Tatsache, ebenso allerdings auch die Kostensteigerung, die momentan schneller ist als der Baufortschritt.
Seit 2021 sind die Baukosten um sieben Millionen gestiegen
Seit 2021 weise der Baukostenindex eine Steigerung von 22,3 Prozent aus, erläuterte Claudia Pannhausen vom beauftragten Architektenbüro. Für den zweiten und dritten Bauabschnitt, der die Schulgebäude umfasst, bedeute dies eine Kostensteigerung von 26,9 auf 34,1 Millionen Euro – allein dadurch, dass Zeit vergangen sei.
Daher geht Kämmerer Sven Schmidt nun von Gesamtbaukosten in Höhe von 87,5 Millionen aus, inklusive Risikoaufschlag liegt er bei 94 Millionen. Für den Haushalt, der ja auch noch andere Ausgabenposten enthält, sieht er bis 2027 einen jährlichen Fehlbetrag zwischen 3,4 und fünf Millionen, Tendenz ab 2028 steigend.
Der Kämmerer sieht ein strukturelles Defizit aus vielfältigen Gründen
„Das strukturelle Defizit wird größer durch die Sanierung, aber nicht nur durch sie“, erklärte der Kämmerer. Denn auch beim Straßenbau, den übrigen kommunalen Schulen und Sportstätten sowie den Verwaltungsgebäuden stünden Sanierungen an. „Der Haushalt hat viele Belastungen, nicht nur die Schulsanierung“, so Schmidt. Bisher gebe es keine Hilfe vom Land „Aber vielleicht reagiert das Land ja doch noch, weil es fast allen Kommunen so geht“, hofft der Kämmerer.
„Die CDU ist nicht gegen die Sanierung, will aber wissen, wo das Geld herkommt“, begründete Frithjof Sempell den gemeinsamen Vertagungsantrag von CDU, Grünen und FDP. Denn wenn Kürten in die Haushaltssicherung rutsche, sei ungewiss, ob die Gemeinde überhaupt noch über Stopp oder Weiterbau selbst entscheiden könne. Und Jürgen Schmidt (SPD) riet zur Transparenz hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gesamtbevölkerung. „Es muss allen bekannt werden, worauf wir finanziell zugehen.“
Die marode Technik im Schulgebäude könnte gefährlich werden
„Es ist eine Illusion, wenn Sie glauben, dass Sie die Freiheit haben, die Sanierung abzulehnen“, meinte Peter Buschhüter (Freie Wähler). Denn das marode Schulgebäude erzwinge das Handeln, sagte er und erinnerte an die Heizungsanlage, die vor kurzem erst ausgetauscht werden musste, weil sie nicht mehr bis zum Neubau durchgehalten hätte.
Die Wasserleitungen seien marode, die Elektrik in einem Zustand, die eine Brandgefahr nicht mehr ausschließe, warnte auch Marcel Liebegott. „Wenn sich herausstellt, dass hier eine Gefährdung besteht, dann ist die Schule dicht“, sagte der Elternpflegschaftsvorsitzende. Und dann unterhalte man sich nicht mehr über die Grundsteuer B zur Finanzierung der Kosten, sondern „dann stehen hier 1200 Schüler“.
Mehrheit setzt Vertagungsantrag durch
Auch Buschhüter riet zu mehr Tempo statt zur „Verschleppung“, die nur Geld noch mehr Geld koste. Nach Ansicht der Freien Wähler habe das Bündnis von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP „die massive Kostensteigerung der Gesamtschule durch ihr Blockadeverhalten der letzten Jahre zu verantworten“.
Eine erneute Vertagung des Themas in die Sitzung am 25. Januar konnten die Freien Wähler dennoch nicht verhindern. CDU, Grüne, FDP und SPD stimmten dafür, um die vom Kämmerer und der Bauplanung vorgelegten Zahlen prüfen zu können. Die finale Entscheidung könnte dann in einer Sondersitzung des Gemeinderates im Januar fallen.