Vor dem „dramatischen Ausmaß des kommunalen Haushaltsdefizits“ hat der Landkreistag Nordrhein-Westfalen, die Vertretung der 31 Landkreise in Nordrhein-Westfalen, gewarnt. Bund und Land seien in der Pflicht, ohne Zeitverzug gegenzusteuern und für eine hinreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen, heißt es in einer am Mittwoch, einen Tag vor der Einbringung des rheinisch-bergischen Doppelhaushalts in den Bergisch Gladbacher Kreistag, veröffentlichten Erklärung des Vorstands.
„Wir erleben aktuell einen beispiellosen Absturz der Kommunalfinanzen, der Dimensionen annimmt, wie wir sie bislang nicht erlebt haben“, sagte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), angesichts der Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten. Nun zeige sich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, die mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben stemmen müssten.
Hauptkostentreiber seien die massiv steigenden Sozialausgaben, die im kreisangehörigen Raum überwiegend die Kreise trügen. „Bund und Land setzen immer neue Gesetze in Kraft, ohne eine hinreichende Refinanzierung für die ausführenden Kommunen mit einzuplanen“, kritisierte Gericke. Das gelte beispielsweise für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs, für die Kinder- und Jugendhilfe, für das Bundesteilhabegesetz, aber auch für die Pflege, die Flüchtlings- und Integrationsarbeit vor Ort und viele weitere Aufgaben. Es brauche nicht mehr Aufgaben im Sozialbereich, sondern weniger – diese dann aber auskömmlich durch Bund und Land finanziert.
