HaushaltsentwurfOdenthal wird Ende 2022 mehr als eine Million Euro fehlen
Keine guten Zeiten für Kämmerer. Auch in Odenthal enthält der Haushaltsentwurf 2022 bittere Pillen.
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Odenthal – Wenig weihnachtliche Stimmung herrschte in der letzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr: Der Kämmerer hatte erwartungsgemäß keine schönen Gaben mitgebracht. Ihm fiel bei Einbringung des Haushaltsentwurfes die undankbare Aufgabe zu, ein für Ende 2022 prognostiziertes Defizit von mehr als einer Million Euro zu verkünden und höhere Lasten in Form einer geplanten Erhöhung der Grundsteuer B anzusprechen.
Das stimmte die Fraktionen nicht eben milde, die den Odenthalern keine Steuererhöhung unter den Tannenbaum legen wollten. Die Mehrheit verweigerte mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und dem fraktionslosen Dr. Bernd Pugell die Erhöhung des Hebesatzes. Nur die Fraktion der Grünen stimmte zähneknirschend zu.
Corona und Hochwasser belasten Gemeindefinanzen
Da verhallten auch die warnenden Worte des Kämmerers Thorsten Stefer ungehört: „Ohne diese Erhöhung ist ein genehmigungsfähiger Haushalt 2022 nicht möglich. Wir würden unsere Handlungsfreiheit verlieren“, sagte er mit Blick auf ein drohendes Haushaltssicherungskonzept. „Rechtlich zulässig wäre es allerdings auch, eine Erhöhung erst zum Jahr 2023 einzupreisen“, setzte er hinzu.
Schon im vergangenen Jahr hatte der Kreis besorgt auf die finanzielle Entwicklung der Odenthaler Kasse geschaut. Insbesondere das Eigenkapital der Gemeinde schrumpft. Seit 2009 ist es von 34 Millionen Euro auf 27 Millionen Ende 2020 abgesunken. Bis 2025 wird es voraussichtlich auf 23,5 Millionen schrumpfen. Corona-Belastungen, Hochwasserschäden und ein „gewaltiger Einnahmeeinbruch“ hätten die Situation weiter verschärft, erklärte der Kämmerer.
Steuererhöhung brächte 800.000 Euro in die Kassen
Daher werden die Schulden nach seiner Prognose auf 28,5 Millionen Euro steigen, die Kassenkredite auf 4,2 Millionen. Statistisch gesehen habe jeder Odenthaler Ende nächsten Jahres Schulden von 2200 Euro, sagte Stefer. Zum Vergleich: Im Land lag dieser Wert Ende 2020 bei über 10.000 Euro, im Bund bei rund 27.000 Euro.
Selbst mit einer Anhebung der Grundsteuer B und der sogenannten Corona-Isolierung (damit gibt das Land den Kommunen die Möglichkeit, Finanzschäden durch Corona separat in den Haushalten auszuweisen, um genehmigungsfähig zu bleiben) werde die Kasse Ende 2022 voraussichtlich ein Minus von 1.045.000 Euro aufweisen, prognostizierte Stefer. Ohne die Steuererhöhung vergrößere sich das Defizit um rund 800.000 Euro.
Ausgaben und geplante Investitionen intensiv geprüft
2023 und 2024 erwartet der Kämmerer eine Erholung, bevor sich 2025 die Lage vermutlich wieder verschärfe, da dann die Corona-Sonderregeln nicht mehr zögen. Der Haushaltsentwurf versuche daher den Spagat zwischen Einsparungen, Steuererhöhung, nötigen Investitionen, aber auch Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, so der Kämmerer der Gemeinde Odenthal.
„Als Bürgermeister fällt es mir nicht leicht, den Haushalt mit einer Grundsteuererhöhung um 140 Punkte einzubringen“, erklärte Verwaltungschef Robert Lennerts in seiner wegen der Corona-Lage nur schriftlich vorgelegten Haushaltsrede. Man habe Ausgaben und geplante Investitionen „auf Herz und Nieren“ auf Einsparmöglichkeiten geprüft.
Etat kann voraussichtlich im März 2022 verabschiedet werden
Angesichts des Defizits müsse man aber auch die Einnahmeseite in den Blick nehmen, wenn man nicht in „Schockstarre“ verharren , nicht nur verwalten, sondern auch gestalten wolle. In diesem Zusammenhang nannte Lennerts den Rückzug von den Regionale-Plänen politisch einen großen Fehler und für ihn persönlich eine „herbe politische Niederlage“.
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Trotz der schwierigen Situation wolle die Verwaltung weiter Dinge auf den Weg bringen, die Liegenschaften sanieren, beim Klimaschutz vorankommen, alternative Mobilität und Digitales fördern, den Schulstandort sichern und die kommunale Infrastruktur sanieren. Als Beispiele nannte er die Umgestaltung der Alten Kaplanei, die Erweiterung des Schulzentrums, den Ausbau von Straßen und Wasserleitungen, die Errichtung eines CO2-neutralen Bauhofes und den Bau des „Bistros der Träume“ in Voiswinkel.
Der eingebrachte Haushaltsentwurf wird nun in Fraktionen und Fachausschüssen beraten, damit – voraussichtlich im März – der Etat 2022 verabschiedet werden kann.