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Antrag erlangt MehrheitHolpriger Radweg nach Voiswinkel sorgt weiterhin für Diskussion

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Bayern, Coburg: Zwei Fahrradfahrer sind auf einem Radweg unterwegs.

Zwei Fahrradfahrer sind auf einem Radweg unterwegs.(Symbolbild)

Per Dringlichkeitsentscheidung wurde dem Weiterbau nun zugestimmt.

So holprig wie der kombinierte Rad-Gehweg zwischen Odenthal-Mitte über Funkenhof nach Voiswinkel, so holprig gestaltete sich auch die Diskussion im Verkehrsausschuss über die Sanierung des Weges. Denn ein Teil der Kosten ist – anders als zunächst angenommen – nicht förderfähig und muss von der Gemeinde selbst übernommen werden. Das liegt an der Besonderheit der Strecke, die teils innerörtlich, teils außerorts verläuft.

Außerhalb der Ortslage, also etwa zwischen Funkenhof und dem Voiswinkeler Ortsschild, zahlt das Land die Sanierung komplett für den Rad- und den Gehweg. Innerhalb von Odenthal allerdings nur den Radwegeanteil. Der Gehweg, der hier nicht separat geführt wird, sondern als kombinierter Rad-/Gehweg, ist Angelegenheit der Kommune und damit auch die Finanzierung.

Fraktionen empört über Dringlichkeitsentscheidung

Rund 168.000 Euro (die Summe der vermeintlichen Förderung) hatte die Kommune im Haushalt als Einnahme eingeplant. Die fehlen nun. „Eine Fehlinterpretation der Förderrichtlinie“ habe den Fehler verursacht, erklärte die Verwaltung. Die Schäden am Weg seien aber so gravierend, dass die Arbeiten trotzdem ausgeführt werden sollten, so das Bau- und Planungsamt. Man benötige daher grünes Licht für die Ausschreibung der Arbeiten und die anschließende Vergabe per Dringlichkeitsentscheidung.

Das stieß den Fraktionen sauer auf. „Zum wiederholten Male wird uns eine Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt“, ärgerte sich Oliver Deiters (SPD). Dadurch komme die Politik immer wieder in Zwangslagen. „Das möchte ich nicht mehr so hinnehmen“, sagte er. Auch Nicola Ciliax-Kindling (CDU) störte sich an diesem Punkt. Obwohl ihre Fraktion „grundsätzlich für die Sanierung“ sei, fühle man sich per Dringlichkeitsentscheid genötigt. Man habe mit der finanziellen Förderung gerechnet.

CDU verschafft dem Antrag Mehrheit

Dr. Kirsten Klamroth (FDP) schlug vor, eventuell nur einen Teil des Weges zu sanieren, der auf weiten Strecken noch „relativ gut und stabil zu befahren“ sei. Dem widersprach Radfahrer Norbert Dörper (Die Grünen) vehement: „Bei Dunkelheit oder Regen ist dieser Radweg hochgradig gefährlich“, sagte er. Der Ausfall der finanziellen Förderung mindere nicht die Dringlichkeit.

Als nötig stufte auch Fachbereichsleiter Hans-Peter Kimmel die Sanierung ein. „Wir wollen das zeitnah umsetzen“, sagte er. Ohne Dringlichkeitsentscheidung werde zwar auch gebaut, „aber nicht mehr in diesem Jahr.“ Nach kurzer Sitzungsunterbrechung stimmte die CDU schließlich doch zu und verschaffte dem Antrag der Verwaltung gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit. SPD und FDP blieben bei ihrer Ablehnung.