Odenthal – Die Kasse ist leer, aber sie soll wenigstens in den Händen der Gemeinde bleiben: Das ist erklärtes Ziel der Odenthaler Haushalts-Konsolidierer, die jetzt erstmals in einem eigens gegründeten Unterausschuss tagten. Daher sollen Möglichkeiten gesucht werden, den Haushalt zu sanieren und ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Denn mit dem allseits gefürchteten Haushaltssicherungskonzept würde Odenthal jeden eigenen Gestaltungsspielraum verlieren.

In der ersten konstituierenden Sitzung des Unterausschusses zur Etat-Sanierung, in dem alle Ratsfraktionen vertreten sind, wurde Kassensturz gemacht. Schon der aktuelle Haushalt weist ein Defizit von 1,2 Millionen Euro aus (siehe Kasten). Und dass die Aussichten angesichts von Corona-, Klima- und Energiekrise sowie einer allgemeinen Teuerung eher düster sind, daran ließ Kämmerer Thorsten Stefer keinen Zweifel. Daher schlug er einen Sanierungszeitraum bis 2030 vor – eine Frist, die den Kommunalpolitikern allerdings zu lang war.

Odenthal: Abschied von "Traumtänzer-Projekten"

„Bis 2030 sind wir längst in der Haushaltssicherung“ prophezeite Hans-Josef Schmitz (FDP) düster. Es sei an der Zeit, schleunigst von „Traumtänzer-Projekten“ Abschied zu nehmen, um schon bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Seine Fraktion lehne daher alle Investitionen ab, mit Ausnahme des Grundschulbaus, der Sanierung des Kindergartens in Hüttchen und des Straßen- und Kanalbaus.

Der Odenthaler Haushalt 2022

Eckdaten

38,5 Mio. Euro Erträge39,7 Mio. Euro Aufwendungen1,2 Mio. Euro Entnahme aus der Rücklage8 Mio. Euro Kassenkredite (maximal)30 Mio. Euro Schulden insgesamt2.400 Euro Schulden pro Einwohner800.000 Euro zusätzliche Einnahme durch Erhöhung der Grundsteuer B

(Stand: März 2022)

„Traumtänzer-Projekte“ konnte Nicola Ciliax-Kindling (CDU) nicht erkennen, dennoch müsse man untersuchen, welche Ausgaben zu kürzen seien. meinte sie. Doch der Blick müsse weiter reichen: „Was sind die Aufgabenbereiche der Gemeinde? Wo lohnt sich eine Privatisierung? Und was für Zins-Risiken haben wir?“, nannte sie Beispiele. Betrachtet werden müsse auch die Einnahmeseite, „denn wir können die Gemeinde nicht kaputt sparen“. Das „strukturelle Defizit“ der Gemeinde bei gleichzeitiger Notwendigkeit von Investitionen mache die Sanierung zum Spagat, sagte Philipp Löhe (CDU).

Steuererhöhungen nicht auf der Agenda

Eine Steuererhöhung hätten die Grünen dabei nicht auf ihrer Agenda, betonte Norbert Dörper für seine Fraktion. Denn mit der Erhöhung der Grundsteuer B hatte man beim aktuellen Haushalt gerade erst eine fiese Kröte schlucken müssen. Doch jede Steuererhöhung für die Zukunft auszuschließen, mache „wenig Sinn“, wandte der Kämmerer ein und lenkte den Blick auf Einnahmequellen wie Hunde- oder Vergnügungssteuer.

Wenn die Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren gelingen solle, dann müsse „das politische Kalkül“ pausieren, appellierte Erhard Schulz (SPD) an die Fraktionen. „Wir alle haben viele Fehler gemacht, haben in der Vergangenheit aus dem Vollen geschöpft.“ Jetzt müsse der Blick auf das absolut Notwendige gerichtet sein.

Die Fraktionen drängen dabei zur Eile, damit der Haushalt 2023 noch in diesem Jahr eingebracht und Ideen früh umgesetzt werden könnten. Der Zeitdruck verursachte Thorsten Stefer ganz offensichtlich Bauchschmerzen. Die wichtigsten Orientierungsdaten für eine belastbare Haushaltsprognose seien unter anderem durch die Landtagswahl verspätet und würden erst Ende September aus Düsseldorf erwartet, erklärte der Kämmerer. Zahlen könne er daher vorher „nur unter größtem Vorbehalt“ vorlegen.