Odenthal – Für die Odenthaler Fraktionen hat die politische Sommerpause ein jähes Ende gefunden. Für die Beschaffung von Flüchtlingscontainern sei ein Dinglichkeitsentscheid nötig, hatte die Verwaltung überraschend mitgeteilt. Spätestens im Herbst erwarte Odenthal neue Zuweisungen von geflüchteten Menschen „und unsere Unterkünfte sind jetzt schon randvoll“, begründete Dezernent Martin Stein auf Nachfrage. Da viele Kommunen vor ähnlichen Problemen stünden, sei der Container-Markt wie leer gefegt.

Auf entsprechende Anfragen soll daher auch nur eine Firma reagiert und zum Kaufpreis von rund zwei Millionen Euro Container mit 30 Wohneinheiten für 80 Menschen angeboten haben, hieß es. Schnelle Entscheidung vorausgesetzt, denn Preis- und Lieferzusage seien befristet und liefen vor Sitzung des Vergabeausschusses am 24. August ab, wurde die Politik informiert.

Großer Unmut über den Zeitdruck

Der Unmut über den Zeitdruck, der dazu führt, dass die politischen Gremien außen vor bleiben, eine Diskussion zunächst nicht möglich ist, zog sich quer durch alle Fraktionen. Besonders groß war der Zorn bei der FDP: „Das ist schon eine eigenartige Konstruktion“, ärgerte sich Ratsmitglied Alwine Hartwig. „Zwei Millionen, die wir nicht haben, für Container, die wir vielleicht nicht brauchen – das alles innerhalb von drei Tagen – das ist schon heftig.“

„Wir fühlen uns zum wiederholten Male von der Verwaltung unter Druck gesetzt“, kritisierte auch Oliver Deiters (SPD) das Verfahren, betonte aber gleichzeitig, dass die SPD für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten sei.

Kauf ist billiger als Miete

„Wir müssen diesen Weg gehen, weil wir ab Oktober zwingend in Odenthal ankommende Menschen versorgen müssen“, erklärte Sonja Tewinkel (Grüne), warum ihre Fraktion bei allem Ärger über die aufgezwungene Eilentscheidung den Beschluss dennoch mittragen werde.

Man teile die Sicht des Kämmerers, dass ein Kauf der Container für die Gemeinde günstiger sei als sie zu mieten. Die Investition könne über 20 Jahre abgeschrieben werden. Diesen Weg hatte die Gemeinde bereits in der ersten Flüchtlingskrise vor Jahren gewählt, als sie mehrere Blockhäuser erwarb und im Zentrum installierte. Ob man zum Ausgleich allerdings die Sanierung der St. Engelbert-Straße verschieben sollte, was die SPD kategorisch ablehnt, darüber müsse noch gesprochen werden, kritisierte auch Tewinkel.

"Andernfalls wären die Container weg gewesen"

„Am Ende war es alternativlos“, erklärte Nicola Ciliax-Kindling (CDU) warum ihr Fraktionsmitglied Philipp Löhe, Vorsitzender des Vergabeausschusses, seine Unterschrift unter den Dringlichkeitsantrag gesetzt habe. „Andernfalls wären die Container teurer geworden oder ganz weg gewesen.“

Als Standort für die Container ist ein Platz in Osenau im Gespräch, der bereits einmal für diesen Zweck genutzt wurde. Hier liegen noch die nötigen Installationen. Die Aufstellung sei technisch unproblematisch.