Die Politik will über jede einzelne Maßnahme entscheiden. Die Verwaltung befürchtet, dass der Zeitplan dann nicht eingehalten werden kann.
UmweltstrategieOdenthaler Politiker wollen Klimapaket nicht zustimmen
Von Stephanie Peine
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Das Paket der geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimastrategie Odenthal muss wieder in seine Einzelteile aufgeschnürt werden. Die Politik setzte im Umweltausschuss ihre Entscheidungshoheit durch und verweigerte die Zustimmung zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise.
Die Verwaltung hatte eine Zustimmung zum Gesamtpaket der Maßnahmen erhalten wollen, inklusive der damit verbundenen Einrichtung von insgesamt etwa zwei neuen Stellen für Klimaschutzmanagement, Sanierungs- und Energiemanagement.
Politik will über jeden Einzelfall selbst entscheiden
Stattdessen holte die Politik die Entscheidungen für jeden Einzelfall in die Fachausschüsse zurück: „Die Ausschüsse behalten sich die volle Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit vor. Dabei lauten die Kriterien: Laufende Evaluierung bezüglich Kosten, Messbarkeit, Akzeptanz und Umsetzbarkeit“, fassten die Fraktionen einstimmig einen neuen Beschluss.
Neue Stellen sollen stets in gesonderten Anträgen, „in formell üblicher Form“ beantragt werden, begleitet von Informationen über Kosten, Befristung, operative Inhalte und ähnliches. Alle in der Liste benannten Klimaschutzmaßnahmen müssten noch inhaltlich präzisiert und ebenfalls auf ihre Kosten geprüft werden.
Bis 2045 muss Odenthal CO₂-neutral werden
Wie berichtet, hatte die SPD schon im Vorfeld an der Vorgehensweise der Verwaltung Kritik geübt und das Gesamtpaket nicht absegnen wollen. Dem schlossen sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen in einem Gemeinschaftsantrag an und auch die FDP votierte mit. Die Verwaltung hatte noch vergeblich versucht, umzusteuern und das Thema zur Überarbeitung zu vertagen.
Bis 2045 will und muss Odenthal CO₂-neutral werden. Dafür sind in den nächsten Jahren viele kleine und große Schritte in der Gemeinde vorgesehen. Seit der Auftaktveranstaltung im Dezember 2022 war gemeinsam mit der Bevölkerung ein ganzes Bündel von Maßnahmen erarbeitet worden. 70 Vorschläge wurden schließlich in den Katalog aufgenommen, um die Klima-Strategie Odenthal erfolgreich umzusetzen – ein Fahrplan für die nächsten fünf bis acht Jahre.
Dieser Zeitplan könnte jetzt in Gefahr geraten, befürchtet Klimaschutzmanagerin Monika Meves. Besonders, wenn sich die Politik nicht zu den nötigen Personalstellen durchringen könne, wären Verzögerungen wohl unvermeidlich, meint sie: „Dann geht es nur noch in kleinen Schritten vorwärts. Dann können wir nicht die dicken Bretter bohren.“