Erst Abschied, dann harte Worte: Im Stadtrat Overath ist der Haushalt verabschiedet worden.
HaushaltsberatungSPD übt harsche Kritik im Stadtrat Overath
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Vor den Beratungen: der scheidende Bernd Sassenhof, der vereidigte Beigeordnete Mario Bredow und der neue Erste Beigeordnete Thorsten Steinwartz.
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Bevor der Overather Stadtrat so richtig in die üppige Tagesordnung mit insgesamt 50 Punkten einsteigen konnte, standen zunächst ein Abschied und eine Begrüßung an: Der langjährige erste Beigeordnete von Overath, Bernd Sassenhof, wurde verabschiedet und Bürgermeister Christoph Nicodemus bescheinigte ihm „eine ganz besondere Leistung“ und dass er sein Amt mit Herzblut und Engagement versehen habe.
Sassenhof (65) erhielt seine Entlassungsurkunde und kleine Geschenke von den Vertretern der Ratsfraktionen, die ihm ebenfalls persönlich dankten. Sassenhof erwiderte in seiner kurzen Dankesrede, dass ihm die Arbeit mit den Overather Ratsfraktionen immer Spaß gemacht habe und bedankte sich insbesondere bei seinen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung.
Anschließend war es Zeit für den Neuzugang in der Overather Verwaltung, Mario Bredow wurde feierlich auf sein neues Amt als Beigeordneter vereidigt. Der 37-jährige Kürtener ist ebenso Mitglied der FDP wie Sassenhof. Dessen Kollege Thorsten Steinwartz wurde in der Ratssitzung zum Ersten Beigeordneten bestellt und ist nun allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters.
Overather SPD übt harte Kritik
Ein paar Minuten später war es mit der allgemeinen Harmonie vorbei, die Fraktionen im Stadtrat starteten in ihre Haushaltsreden. Wie zu erwarten, fanden die Sprecher der Ratskooperation aus CDU, Grünen und FDP lobende Worte für den Etat und die darin enthaltenen Investitionsmaßnahmen, während von der SPD teils harsche Kritik am Etat für 2023 kam.
CDU-Fraktionschef Oliver Hahn hob insbesondere auf die Investitionen in die Overather Schulen ab, hier hätten Rat und Verwaltung gemeinsam „stringent die erforderlichen politischen Beschlüsse“ gefasst, um im Haushaltsjahr 2023 4,1 Millionen Euro an Krediten für den Schulbau einzuplanen und für die weiteren Haushaltsjahre bis einschließlich 2026 weitere 18,6 Millionen Euro. Hahn: „Das bedeutet für das Schulzentrum Cyriax 25 Millionen Euro, für die Gemeinschaftsgrundschule Overath zehn Millionen, für die Grundschule Marialinden drei Millionen und für die Turnhalle Vilkerath 3,5 Millionen Investitionsvolumen.“
Die Gewerbeansiedlungspolitik der vergangenen Jahre habe Früchte getragen, sagte Hahn, das zeige sich am hohen Gewerbesteueraufkommen, mit 25 Prozent die zweitgrößte Ertragsart für die Stadt. Die CDU werde auch den elf neuen Stellen in der Verwaltung zustimmen, sagte Hahn, diese seien notwendig und sinnvoll.
Grüne kritisieren Unterfinanzierung der Kommunen
Für die Grünen kritisierte Fraktionsvorsitzende Dagmar Keller-Bartel die strukturelle Unterfinanzierung der kommunen, verursacht durch Bund und Land, bei all den Aufgaben, die die Städte und Gemeinden zu leisten hätten, bleibe kaum Luft.
„Themen wie Kindertagesbetreuung und Infrastruktur brennen auf den Nägeln“, so Keller-Bartel, der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan werde daher von den Grünen mitgetragen, mit einer Stelle für Tourismus und Wirtschaftsförderung zum Beispiel könne man Overath gut aufstellen.
Hermann Küsgen lobte die Haushaltsdisziplin und das geringe Defizit von 145.000 Euro, das aus der Ausgleichsrücklage aufgefangen werden könne. Auch die FDP stimme dem Haushalt zu. Für die SPD hielt Vize-Fraktionschef Hans Schlömer die Haushaltsrede und äußerte sich sehr kritisch zum Haushalt. Denn er sei nur dank der „Isolierung“ der Kosten von Corona und des Ukraine-Kriegs fast ausgeglichen, und dabei blähe sich die Verwaltung immer weiter auf, von 141 Stellen in 2012 auf 198,5 Stellen 2023.
Dabei klage die Verwaltung dauern über Überlastung, sie wachse offenbar an den falschen Stellen oder werde mit steigender Größe ineffizienter. Die SPD werde den Haushalt mit den geplanten Stellen für Tourismus und Wirtschaftsförderung und für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ablehnen, diese seien nicht sinnvoll und notwendig.