Die SPD wollte mit ihrem Antrag die Verwaltung dazu anregen, ihre zeitlichen Probleme „in den Griff zu bekommen“.
„Relativ unsympathisch“Overather Stadtrat streitet über verspätete Protokolle
Von Alina Bremer
Lesezeit 2 Minuten
Der Overather Stadtrat diskutierte über verspätete Protokolle.
Copyright: dpa
Wahlkampf oder gut gemeinter Appell an die Verwaltung? Über diese Frage diskutierten die Fraktionen im Overather Stadtrat -sehr ausgiebig. Hans Schlömer, Bürgermeisterkandidat der SPD, hatte einen Antrag gestellt, mit dem er die Verwaltung dazu anhalten möchte, Protokolle der Rats- und Ausschusssitzungen innerhalb der Zwei-Wochen-Frist vorzulegen. „Der Antrag geht ins Leere. Die Verwaltung ist dazu sowieso verpflichtet“, kommentierte Oliver Hahn, Fraktionsvorsitzender der CDU, den Antrag.
Er warf Schlömer vor, der Antrag sei „rein deklaratorisch und nur für die Galerie“. An Anträge dieser Art vonseiten der SPD müsse sich der Rat in der nächsten Zeit wohl gewöhnen. Damit deutete er an, dass die SPD ihren Wahlkampf unter anderem auf Kritik an der Verwaltung stützen werde.
Overather Verwaltung räumt Verzögerungen ein
Schlömer verteidigte seinen Antrag und verwies darauf, dass es „das Mindeste“ sei, dass die Protokolle bis zur nächsten Sitzung vorliegen. „Streng genommen ist der Rat ohne die Protokolle nicht handlungsfähig“, sagte er. Denn nur über die Protokolle seien die Politiker alle auf dem gleichen Informationsstand. Schlömer: „Die Verwaltung hat ein Problem und wir möchten, dass sie das in den Griff bekommt.“ Auch den anderen Fraktionen sei bereits aufgefallen, dass die Protokolle verspätet hochgeladen werden.
Die Verwaltung räumte ein, dass es zu Verzögerungen komme und nannte dafür verschiedene Gründe: Zum einen seien die Ferien und eine Systemumstellung dazwischengekommen. Außerdem sei es zeitintensiv, die Protokolle zu erstellen – eine Arbeitskraft sei damit zwei Tage beschäftigt.
„Ich weiß, dass das nicht der Vorwurf war, aber um das noch einmal zu betonen: Die Verwaltung verzögert nicht absichtlich die Veröffentlichungen der Niederschriften“, sagte der Erste Beigeordnete Thorsten Steinwartz.
Am Ende bestand Schlömer darauf, über seinen Antrag abzustimmen, anstatt einen gemeinsamen Kompromiss zu formulieren. „Das finde ich relativ unsympathisch“, kommentierte Christiane Schloten, die stellvertretende CDU-Bürgermeisterin, die Hartnäckigkeit des SPD-Manns. Der Antrag wurde anschließend mit 17 zu 13 Stimmen abgelehnt.