Schwarzbau-RäumungenOverather Verwaltungschef will Bürgern mehr Zeit geben
Idyllisch gelegen: Die Wohnhäuser an der Agger.
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Overath – Im Fall der 19 Overatherinnen und Overather, die ihre Häuser an der Agger bei Klef nach 25-jähriger Duldung durch die Stadt verlassen und abreißen sollen, sieht die Stadt weiterhin keine Möglichkeit, die Gebäude zu legalisieren und die Betroffenen dauerhaft wohnen zu lassen. Die Stadt prüfe aber, ob sie da, wo Verfügungen rechtskräftig geworden seien, den „Vollzug“ aussetzen könne, sagte Bürgermeister Christoph Nicodemus im Rat. Eine dauerhafte Lösung im Sinne der Bewohner könne das aber nicht sein.
Der parteilose Bürgermeister und mit ihm Bau-Beigeordneter Thorsten Steinwartz (CDU) äußerten sich am Mittwochabend in der Bürgerfragestunde in der Aula des Schulzentrums. Die Mitglieder der fünf Ratsfraktionen ergriffen nicht das Wort, aber sie verfolgten Fragen und Antworten augenscheinlich sehr konzentriert - und mucksmäuschenstill.
Beigeordneter: „Ich wäre doch bescheuert..."
In der zum Teil emotionalen Aussprache hörten die Politiker auch die von Nicodemus formulierte Kritik an den Altvorderen, sprich der Verwaltungsführung zur Jahrtausendwende, und das Eingeständnis, dass in der Bauabteilung noch immer einiges im Argen liege.
Nicodemus und Steinwartz versuchten den Bürgern, die um ihre Zukunft bangen, verständlich zu machen, warum das alles so sein müsse - und dass sie die Lage keineswegs kalt lasse. Der sonst eher kühl auftretende Steinwartz: „Wenn ich einen Weg sähe, wäre ich doch bescheuert, wenn ich ihn nicht ginge.“
Bürgemeister: „Problem auf die nächste Generation geschoben"
Nicodemus sagte: „Es gibt rechtliche Grundsätze in unserem Land, an denen wir nicht vorbeikommen.“ Seit die Duldungsvereinbarung vor 25 Jahren von allen Beteiligten unterschrieben wurde, sei klar, dass diese auslaufe. „Ein Problem, das vor 25 Jahren schon bekannt war, ist auf die nächste Generation geschoben worden. Jetzt fällt den handelnden Personen auf die Füße, was man vor 25 Jahren nicht geklärt hat.“
Die Stichworte, warum die zwölf Häuser zwischen Oberbergischer Bahn und Agger nicht bleiben könnten, wiederholten die beiden Verwaltungschefs: Hochwasserschutz, Außenbereich, FFH-Gebiet, Überschwemmungsgebiet… Selbst wenn Satzungsrecht geschaffen werden könnte, wäre eine nachträgliche Baugenehmigung für die zum Teil sehr eng gebauten Gebäude die nächste Hürde.
Gewerbegebiet in der Nachbarschaft
Die Bürger hielten manches dagegen, was ihnen fragwürdig erscheine: Direkt in der Nachbarschaft sei in den Zehner-Jahren ein Gewerbegebiet entstanden, für das es bis heute keinen gültigen Bebauungsplan gebe. Das sei wahr, es zähle zu den Altlasten, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, hatte Steinwartz bereits im Vorfeld eingeräumt. Dies werde nun nachgeholt.
Wieso denn eine Bank eine Zwangsversteigerung habe durchführen dürfen, wo doch ansonsten ein Veräußerungsverbot für die Häuser bestehe? Eine Zwangsversteigerung sei etwas anderes als ein normaler Verkauf, erwiderte Steinwartz.
Bürger-Sprecher: „Es geht hier um mein Leben!"
Was die behauptete Zusage für die Zeit nach den 25 Jahren angehe, sei er nicht dabei gewesen: „Wir haben darüber überhaupt nichts Schriftliches.“ Nachfrage: „Waren Ihre Vorgänger von einem anderen Stern?“ Steinwartz: „Als mir erstmalig berichtet wurde, dass es diese demnächst auslaufenden Duldungen gibt, habe ich erst mal große Augen bekommen, dass so etwas in der Vergangenheit gemacht worden ist.“
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Ob er noch etwas sagen dürfe, fragte Bürger-Sprecher Thomas Oelschläger am Ende. Nicodemus: „Wenn es denn eine Frage ist...“ Oelschläger: „Ich versuche noch eine Frage einzubauen. Es geht hier um mein Leben, nicht nur um Fragen.“